alexanderdobrindt
Als «gespenstisch» hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Genau darauf ziele der russische Präsident Wladimir Putin ab: «Dass wir hier keine Nerven mehr haben, dass wir diskutieren und langsam auch gegen ukrainische Flüchtlinge - die gekommen sind, weil sie um ihr Leben bangen mussten - au...
DPA (German)
Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der «Bild am Sonntag». Von SPD und Grünen kam Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das Problem. Ein Zurückschicken wäre laut Bundesinnenministerium nicht ohne weiteres möglich. Mit dem Vorstoß verschärfte sich die Debatte um Sozialleist...
DPA (German)
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