ampel
Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin: Die Bedeutung der SolarenergieSolarenergie ist neben...
DPA (German)
Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP in Berlin mit. Gleichzeitig gab es eine Verständigung auf einen zügigeren Solarausbau. Mit der Einigung ist auch die Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit weitreichenden Eingriffen wie Wochenend-Fahrverboten für Autofahrer vom Tisch. Wissing hatte diese für nötig erklärt, falls das Gesetz nicht geändert würde, erntete dafür allerdings auch Widerspruch - schließlich seien auch andere CO2-Sparmaßnahmen denkbar, argumentierten Kritiker. Fahrverbote vom...
DPA (German)
Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. Noch schlimmer die Sitzungswoche vor Ostern. Einziger Gesetzesbeschluss: die Umsetzung einer EU-Verordnung aus Brüssel. Ist die selbsternannte Fortschritts-Koalition rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zur Stillstands-Koalition geworden? Das zumindest wirft die oppositionelle Union der Ampel ja gerne vor. Oder haben SPD, Grüne und FDP die großen Brocken einfach schon ab...
DPA (German)
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. Aus Koalitionskreisen hieß es, damit könne über das Vorhaben nun nächste Woche im Bundestag beraten werden. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden könne...
DPA (German)
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält ein Wachstumspaket ohne neue Schulden für möglich. Der CDU-Politiker schlägt zur Gegenfinanzierung Einsparungen etwa bei staatlichen Förderprogrammen und beim Personal in den Bundesministerien vor. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, erhebliche Mittel für einen «Investitionsschub» für Deutschland seien auch ohne Schulden mobilisierbar. «Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern, um als Investitionsstandort wieder attraktiv zu werden.» Die Ampel müsse die vielbeschworene Z...
DPA (German)
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, der Bundesrechnungshof habe eine klare gesetzliche Regelung für die Social-Media-Arbeit der Fraktionen angemahnt. «Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.» Dazu fänden gute und konstruktive Gespräche der zuständigen Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP statt, auch die Union sei einbezogen wo...
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Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Welt»: «In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte - und dass das auch sehr gut so ist. Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.» Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Zeitung...
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Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte von den Koalitionspartnern FDP und Grüne Konsequenzen für Abgeordnete, die einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU für die Bereitstellung der Marschflugkörper unterstützen. «Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert», sagte Mützenich. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der Union namentlich ab. Die Spitzen von FDP und Grünen bekräftigten zwar am Dienstag, dass ihre Frakt...
DPA (German)
Nach der Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampel-Politiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. «Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, der «Süddeutschen Zeitung». «Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen», warn...
DPA (German)
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ton wird rauer. Die Ampel-Fraktionen wollen die Regierung im Bundestag gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter Raketen vom Typ Taurus. Die SPD wollte die Marschflugkörper aber nicht in die Beschlussvorlage aufnehmen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) machte die Fraktionsspitze der Sozi...
DPA (German)
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