asyl
Eine Koalition europäischer Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, warnt davor, dass der neue Migrations- und Asylpakt der EU "eine tödliche neue Ära der digitalen Überwachung einläuten wird". Die "Protect Not Surveil"-Koalition, der Gruppen wie das Border Violence Project, Privacy International und Access Now angehören, sagte in einer Erklärung, dass der Pakt "eine weitere Verankerung von Überwachungstechnologien in der EU" darstelle. "Er stellt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und die Normalisierung der digitalen Überwachung an und innerhalb der Grenzen dar, gerechtfertigt d...
Euronews (German)
Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bulgarien besucht, um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes zu besprechen. Bei ihrer Ankunft in der südbulgarischen Stadt Plowdiw wurde Faeser von ihrem Amtskollegen, Innenminister Kalin Stojanow, empfangen, der sie anschließend zur bulgarisch-türkischen Grenze begleitete. Der Grenzübergang Kapitan Andreewo, den die Politiker besuchen, ist einer der Orte, an denen sich entscheiden wird, ob der in Brüssel verhandelte Kompromiss in der Praxis funktionieren wird oder nicht. ...
DPA (German)
Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen im Juni hat der konservative Spitzenkandidat in Frankreich François-Xavier Bellamy von der Partei Les Républicains das Thema Immigration auf seine Agenda gesetzt. Dafür reiste der 38-jährige Philosophieprofessor nach Menton an der französisch-italienischen Grenze, einem Hotspot der Einwanderung. Bellamy ist Europaabgeordneter der Sarkozy-Partei, die in Brüssel zur EVP-Fraktion gehört - bei den Europawahlen 2019 wurden "Les Républicains" nur viertstärkste Kraft. Auch bei der kommenden Wahl sieht es in den Umfragen für die Rechtsextremen um Marine Le ...
Euronews (German)
Nach Jahren des Missmanagements der irregulären Immigration wurde am Mittwoch ein weiterer Schritt bei der Schaffung von EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema gemacht. Das Europäische Parlament gab seinen endgültigen Segen zu einem neuen Migrationspakt, der den Status quo verbessern soll. Doch die EU-Wahlen stehen vor der Tür, und für viele Menschen ist das Thema Einwanderung eines, wenn nicht das Topthema des Wahlkampfes. In unserem Brüsseler Studio diskutierten Martin Schirdewan von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Helena Hahn Analystin beim European Policy Centre und dort S...
Euronews (German)
Jewgeni sagte seinem Freund und Kameraden, er solle bitte sorgfältig zielen und seine Knochen nicht treffen. Die Tourniquets, um die Blutungen zu stillen, lagen bereit. Der Schmerz, der folgte, war der Preis, den er für eine neue Chance im Leben in Kauf nahm. Wie Tausende andere russische Soldaten desertierte er aus der Armee. Doch das neue Leben hatte er sich anders vorgestellt. Die Nachrichtenagentur AP sprach mit mehreren Offizieren und einem Soldaten, die aus dem russischen Wehrdienst geflohen sind. Gegen sie alle laufen Strafverfahren in Russland, wo ihnen eine Haftstrafe von mindestens z...
Euronews (German)
"Alle Mitgliedstaaten müssen ihn umsetzen und anwenden", sagte Ylva Johansson, die Kommissarin, die die weitreichende Reform angeführt hat, gegenüber Euronews. "Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Kommission natürlich handeln und - wenn nötig - Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fügte sie hinzu, "aber ich muss sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass die Mitgliedstaaten den Pakt jetzt recht schnell umsetzen werden." Ende der chaotischen AlleingängeDer neue Pakt besteht aus fünf miteinander verknüpften Rechtsakten, mit denen gemeinsame Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asy...
Euronews (German)
Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach an, sich dafür einzusetzen, dass die nun beschlossene Reform möglichst schnell Wirkung entfaltet. «Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden», sagte Faeser in Berlin. Deutschland werde jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentsch...
DPA (German)
Das Europäische Parlament hat die EU-Migrationsreform mit einer knappen Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung wuchs die Unsicherheit, ob sich eine Mehrheit für den Pakt für Migration und Asyl finden würde. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, damit die Reform in Kraft treten kann. Die Bestätigung der EU-Mitgliedsländer wird Ende des Monats erwartet. Die Abstimmung wurde kurz von Protestierenden unterbrochen, die sich gegen den Pakt aussprachen. Reform soll Zusammenarbeit verbessernDer geplante Pakt für Migration und Asyl besteht aus fünf Gesetzestexten, die für mehr So...
Euronews (German)
Die Abstimmung soll am Mittwochnachmittag in einer Plenarsitzung stattfinden, in der die Abgeordneten eine Liste komplexer, miteinander verbundener Rechtsvorschriften durchgehen werden. Der Pakt für Migration und Asyl setzt sich aus fünf Gesetzen zusammen. Mit der umfassenden Überarbeitung soll ein Schlussstrich unter die fast zehn Jahre andauernden Alleingänge gezogen und stattdessen gemeinsame und vorhersehbare Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asylsuchenden festgelegt werden. Gelingt der große Wurf?Der neue Pakt wurde erstmals im September 2020 vorgelegt und hat viele Höhen und Tie...
Euronews (German)
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht pass...
DPA (German)
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