bundeshaushalt
Die schwache Wirtschaftslage schlägt in diesem Jahr auch auf die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut durch. Im Haushalt eingeplant sind 15,1 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortete. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung sei aber «mit geringeren Mauteinnahmen für 2024 zu rechnen». Die Nutzungsgebühr für schwere Lastwagen auf Bundesstraßen und Autobahnen war zum 1. Dezember durch einen neuen CO2-Aufschlag erhöht worden. Im vergangenen Jahr hatte sie demnach noch 7,41 Milliarden Euro in die Bundeskasse gebracht. Mit Blick auf m...
DPA (German)
Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen, wie aus einem Entwurf des Jahressteuergesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher dürfen Hobbybrauer laut Biersteuerverordnung nur 200 Liter unversteuert lassen. Das Gesetz ist noch am Anfang des politischen Verfahrens und weder vom Kabinett noch vom Bundestag beschlossen. Zuerst berichtete darüber die «Augsburger Allgemeine». Die Höhe der Biersteuer richtet sich nach dem Gehalt de...
DPA (German)
Es geht schon wieder los: Nur wenige Wochen nach dem hart umkämpften Beschluss des Bundeshaushalts für das laufende Jahr hat das Feilschen um das Budget für 2025 begonnen. Finanzminister Christian Lindner will seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft in den Planungen eine Milliardenlücke. Sein Ministerium ruft alle Ressorts dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. In einer Runde unter Leitung des neuen Haushalts-Staatssekretärs Wolf Reuter vereinbarten die Ministerien, bis zum 19. April ihre Pläne vorzulegen. Lindner mahnte in einem Brief, der der D...
DPA (German)
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