EU-Parlament will Kommission wegen Freigabe von 10,2 Mrd Euro an Ungarn verklagen
Nach einer positiven Abstimmung im Rechtsausschuss am Montagabend wird in den kommenden Tagen mit einer endgültigen Entscheidung gerechnet. Die Klage bedarf der Zustimmung der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und muss bis spätestens 25. März vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. Der Zorn der Abgeordneten rührt von der Entscheidung der Europäischen Kommission vom Dezember her, 10,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freizugeben, auf die das Land wegen anhaltender Mängel in der Rechtsstaatlichkeit keinen Zugriff hatte. Die Kommission begründete die Freigabe damit,...