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Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Außerdem habe Polen in einem Aktionsplan ein eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abgegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung schon am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestell...
DPA (German)
Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein. Das kürzlich in Budapest verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz wurde ein neues «Amt für Souveränitätsschutz» eingerichtet, das even...
DPA (German)
Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Europäischen Kommission bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das geht aus einem Entwurf für das Klimaziel 2040 der Brüsseler Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der kommenden Woche will die Kommission das neue Klimaziel offiziell vorstellen. Ziel der EU ist bislang, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem das Gesetzespaket «Fit for 55» unter dem Dach des sogenannten Green ...
DPA (German)
Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen. In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Sollten sich Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an...
DPA (German)
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