fpö
Einen Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Parlament angekündigt. Die Gruppierung «Patrioten für Europa» umfasse neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte österreichische FPÖ und die liberal-populistische tschechische ANO, sagte Fidesz-Chef Orban in Wien im Beisein von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babis. Das Bündnis sei für weitere Parteien offen, die sich zu dem von den drei Parteivorsitzenden unterzeichneten «Patriotischen Ma...
DPA (German)
In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Regierende ÖVP verliert 10 ProzentLaut Berechnungen der Demoskopen, die auf mehrere...
DPA (German)
In Österreich wollen die Grünen die Rolle der rechten FPÖ beim Einfluss Russlands auf die Alpenrepublik in einem weiteren Untersuchungsausschuss beleuchten. Ein solcher Ausschuss sei dringend geboten, da das Land bis in höchste Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch Russland unterwandert worden sei, erklärte die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski mit Blick auf die Festnahme eines ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Beamten, der der FPÖ nahe stehen soll. Er steht im Verdacht, im Auftrag Russlands auf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu haben. Der Ex-Beamte sitzt wegen Spionageverd...
DPA (German)
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