grugahalle
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die «WAZ» hatte berichtet. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders be...
DPA (German)
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Die AfD erklärte, sie wolle die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen. «Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet», sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der «Bild». Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit M...
DPA (German)
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