javiermilei
Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative. Sie sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren. Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erhe...
DPA (German)
Mit seinem massiven Sparprogramm und dem radikalen Umbau des Wirtschaftssystems in seinem Heimatland will sich der argentinische Präsident Javier Milei offenbar für den Wirtschaftsnobelpreis empfehlen. «Zusammen mit meinem Chefberater Demian Reidel schreiben wir einen Großteil der Wirtschaftstheorie neu», sagte der ultraliberale Staatschef bei einem Besuch in der tschechischen Hauptstadt Prag. «Wenn wir es richtig machen, werde ich wahrscheinlich zusammen mit Demian den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten.» Auf seiner laufenden Europa-Tournee sammelte er in Spanien, Deutschland u...
DPA (German)
Ein selbst ernannter «Anarchokapitalist» im Kanzleramt: Bei einem einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat Bundeskanzler Olaf Scholz mahnende Worte an den exzentrischen Radikalreformer gerichtet, der im Wahlkampf auch schon mal mit heulender Kettensäge auftrat. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich Scholz, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten. Der ultraliberale Milei hält allerdings nichts von sozialen Sicherungs...
DPA (German)
Der Exzentriker hält sich zurück: Zum Auftakt seines Besuches in Deutschland ist Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei in Hamburg mit einer Medaille der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft geehrt worden. Der für spontane und polemische Äußerungen bekannte Milei verzichtete in seiner Rede auf jeden Bezug zu Deutschland und schilderte in erster Linie sein Verständnis von Politik. Seine rund 200 Zuhörer in Hamburg - darunter die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen - jubelten Milei zu. Immer wieder r...
DPA (German)
Begleitet von schweren Krawallen auf der Straße hat der argentinische Senat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Die Senatoren nahmen das Vorhaben nach einer 21-stündigen Debatte mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen vorerst an. Der Gesetzestext geht nun wieder zurück an die Abgeordnetenkammer. Dort können die Parlamentarier das Paket annehmen oder ganz oder in Teilen ablehnen. «Das Präsidialamt feiert die historische Verabschiedung des Gesetzes», hieß es nach Abstimmung in einer Mitteilung von Mileis Büro auf X. Dies sei «ein S...
DPA (German)
Nach der Verbalattacke des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dessen Frau Begoña hat sich die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern zugespitzt. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte im staatlichen Fernsehsender RTVE, er habe den argentinischen Botschafter in Madrid persönlich einbestellt. Man verlange von Milei eine «öffentliche Entschuldigung», andernfalls werde man Maßnahmen ergreifen. Laut RTVE und anderen gewöhnlich gut informierten Medien erwägt Madrid den Abbruch der Beziehungen. Ein Regierungssprecher in Buen...
DPA (German)
Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen die Kürzungen im Hochschulsektor auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt protestierten nach Angaben der Universität von Buenos Aires über 500.000 Demonstranten gegen den strikten Sparkurs der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei. «Wir verteidigen die öffentliche, freie und kostenlose Universität, die eine der großen Errungenschaften unseres Volkes ist und die wir nicht aufgeben werden», sagte Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bei der zentralen Kundgebung vor dem Regierungssitz Casa Rosada. «Wir verteidigen...
DPA (German)
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