johannwadephul
Außenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats dazu aufgerufen, die unter Druck geratene Werte dieser ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation zu verteidigen. «Unsere europäische Art zu leben, die Werte unseres Europarats, sie werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges», sagte die Grünen-Politikerin in einer Bundestagsdebatte in Berlin. Auch vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico fügte sie hinzu: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie ...
DPA (German)
Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert. Diese Äußerungen - auch in sozialen Medien - seien falsch, die Androhung von Konsequenzen weise man in aller Deutlichkeit zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Im Raum Bayreuth waren diese Woche zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Ziel war es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, «die aus Deutschland der Ukraine gegen den russisc...
DPA (German)
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