klage
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter in Luxemburg. Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. Die Brüsseler Behörde habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert werde, befanden die Richt...
DPA (German)
Mehrere Verkehrsunternehmen gehen rechtlich dagegen vor, dass sie bald deutlich mehr Geld für die Nutzung des Schienennetzes zahlen sollen. Sowohl eine Reihe von Güterbahn-Firmen als auch mehrere Tochterunternehmen der Deutschen Bahn haben nach dpa-Informationen gegen von der Bundesnetzagentur genehmigte Preissteigerungen geklagt. Zunächst hatte darüber die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Hintergrund sind Veränderungen bei den sogenannten Trassenpreisen. Diese werden für alle Bahnunternehmen fällig, die Verkehr über die Schiene abwickeln. Das Geld soll für die Instandhaltung verwendet werden....
DPA (German)
Bestehen Zweifel daran, ob eine Kündigung rechtmäßig war? Dann haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Klingt einleuchtend - im Fall der Fälle stehen Betroffene aber häufig vor der Frage: Wie geht man im Einzelnen eigentlich vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wo und wie reiche ich eine Kündigungsschutzklage ein?Zuständig für eine Kündigungsschutzklage ist in der Regel das Arbeitsgericht am Unternehmenssitz. Ist der Unternehmenssitz etwa in Frankfurt, der Beschäftigte arbeitet aber in Köln, kann er die Kündigungssch...
DPA (German)
Die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers im bayerischen Gundremmingen wird nicht aufgehoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat erneut eine entsprechende Klage abgewiesen. Die Richter hatten über die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Umgebung des Kernkraftwerks zu entscheiden. Die vor mehr als 20 Jahren erteilte Genehmigung für das Lager für verbrauchte Brennelemente bleibt damit weiterhin in Kraft, teilte der VGH mit. Aktuell ist das Atomlager bis zum Jahr 2046 genehmigt. Anwohner sehen ihre Sicherheit gefährdetDer VGH bestätigte damit eine frühere Entscheid...
DPA (German)
Vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Auslandshandelskammer (AHK) auf die anhaltenden Probleme deutscher Firmen in China aufmerksam gemacht. In einer Umfrage beklagten rund zwei Drittel der im Reich der Mitte tätigen Firmen aus der Bundesrepublik unfairen Wettbewerb, wie die AHK in Peking mitteilte. «Die Erwartung ist, dass Bundeskanzler Scholz die Herausforderungen, die wir haben, hier verständlich macht», sagte Maximilian Butek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Ostchina. Nachteile entstehen den Unternehmen der Umfrage nach zum Beispiel ...
DPA (German)
Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg gegen den Hersteller Astrazeneca erzielt. Eine Zivilkammer des Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verurteilte das Unternehmen zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs «Vaxzevria», wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Zivilprozess gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland. Das Unternehmen muss demnach Daten zu allen bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zur Verfügung stellen sowie zu sämtlichen weiteren Erkenntnisse...
DPA (German)
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