kommission
Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig. Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus. Strafen in Milliardenhöhe möglichDie Defizitverfahren ...
DPA (German)
Die deutschen Autobauer wenden sich gegen mögliche europäische Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China. Der Verband der Automobilindustrie sprach sich für Dialogbereitschaft auf beiden Seiten aus. «Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen - im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken», sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der «Welt am Sonntag». Ein Handelskonflikt ...
DPA (German)
Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der «Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau» (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis Alwasil in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich schockiert, ebenso die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag in Berlin, Gyde Jensen (FDP). «Es ist erschütternd und nicht gut nachvollziehbar», teilte sie mit. Saudi-Arabien ist eine absolut...
DPA (German)
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