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Rechtsextreme nutzen vor allem Immobilien in den ostdeutschen Bundesländern. Das teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit. Es bezog sich dabei auf Zahlen vom Verfassungsschutzverbund von 2022. Demnach befanden sich 2022 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 fast verdoppelt (136 Objekte). Schon 2020 hätten sich die ostdeutschen Länder im Rahmen ...
DPA (German)
Die Energieminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz mit dem Bund in Kiel über die Finanzierung der Wärme- und Energiewende beraten. Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagte der schleswig-holsteinische Energiestaatssekretär Joschka Knuth (Grüne) vor beginnenden Tagung. Der Bund gebe zwar 500 Millionen Euro für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne der Länder aus. Gleichzeitig seien jedoch alle Gemeinden verpflichtet, diese Pläne zu...
DPA (German)
In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre aushandeln. Das Ziel sei, dass Bund und Länder den staatlichen Zuschuss zum Ticket weiter je zur Hälfte tragen - und zwar «in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an», heißt es in der Beschlussvorlage des Vorsitzlandes für die Verkehrsministerkonferenz in Münster, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Das Deutschlandticket für 49 Euro i...
DPA (German)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen. «Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden», sagte der SPD-Politiker in Berlin. «Wir werden allerdings hier wirklich für jede einzelne Enthaltung oder Zustimmung kämpfen, sodass ich zuversichtlich bleibe, dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen.» Die Regierung legt dem Bundesrat dafür auch eine Protokollerklärung vor, die unter anderem verstärkte Prävention und flexiblere Umsetzungsregeln zusichert. Lauterba...
DPA (German)
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