Georgien läuft Gefahr, seinen EU-Beitrittsprozess zu torpedieren
Die Europäische Union hat die georgische Regierung aufgefordert, den Weg der demokratischen Reformen fortzusetzen, wenn das Land der EU beitreten will. Mehrere Europaabgeordnete haben den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borell, aufgefordert, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu verhängen... In Georgien dauern die Proteste gegen das so genannte Gesetz über die Agenten ausländischer Einflussnahme an. das weithin als Kreml-ähnliche Gesetzgebung angesehen wird, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten erklärte a...