neuwahlen
Trotz teils dramatischer Verluste bei der Europawahl haben die Ampel-Parteien Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestags zurückgewiesen. Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aus, der das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer gesamtstaatlichen Wahl seit mehr als 130 Jahren mitzuverantworten hat. Ob die Zusammenarbeit in dem angeschlagenen Bündnis tatsächlich noch funktioniert, werden nun die nächsten Wochen zeigen. Die Haushaltsverhandlungen werden zur Bewährungsprobe für die Regierungskoalition. Am 3. Juli will das Kabinet...
DPA (German)
Mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian verliert die Staatsspitze des Iran zwei Persönlichkeiten, die die Außen- und Innenpolitik der Islamischen Republik geprägt haben. Bei dichtem Nebel verschwand ihr Hubschrauber am Sonntagnachmittag vom Radar. Am Morgen bestätigten Staatsmedien dann den Tod der beiden. Zur Unfallursache gibt es noch keine genauen Informationen. Aufgrund von Protesten, militärischen Spannungen im Nahen Osten und einer schweren Wirtschaftskrise befindet sich der Iran in einem anhaltenden Krisenzustand. Was bedeutet der Tod des Präsid...
DPA (German)
Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung soll es in Bulgarien erneut eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Staatspräsident Rumen Radew beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glawtschew, eine Übergangsregierung aufzustellen, die die Neuwahl organisieren soll. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Die inzwischen sechste Parlamentswahl in Bulgarien seit April 2021 könnte bei Einhaltung der Frist mit der EU-Wahl am 9. Juni zusammenfallen. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glawtschew den Angaben zufolge ein Interimskabinett aus «p...
DPA (German)
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