Verhandlung zu Polizeikosten bei Risikospielen in Kalsruhe
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen. Mit einer Verfassungsbeschwerde richtet sich die DFL gegen eine Regelung aus Bremen, nach der die Stadt bei bestimmten Großveranstaltungen von den Veranstaltern Gebühren für größeren Polizeiaufwand erheben kann. Aus Sicht der DFL ist die 2014 geschaffene Regelung verfassungswidrig und nichtig. Im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz ist seitdem festgehalten, dass die Freie Hansestadt bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß ge...