pressefreiheit
Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - dennoch besteht nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kein Grund zur Entwarnung. Für 2023 dokumentierte RSF 41 Angriffe auf Medienschaffende. Im Jahr 2022 waren es noch 103 Attacken gewesen. Zum Vergleich: 2019, vor der Covid-Pandemie, waren 13 erfasst worden. «Während der Pandemie schnellte die Zahl der Übergriffe auf Berichterstattende in die Höhe. Auch unser Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt: Diese Tendenz ist noch nicht vollständig zurückgegangen», steht ...
DPA (German)
Der US-amerikanische Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich sitzt nun seit einem Jahr in Untersuchungshaft in Russland. Bei einer Recherchereise in Jekaterinburg wurde er verhaftet und ohne Beweise vom FSP der Spionage beschuldigt. Der russische Geheimdienst beschuldigt den Journalisten, im Auftrag der USA gehandelt zu haben, um Staatsgeheimnisse zu sammeln. Sowohl er selbst, das Wall Street Journal und die US-Regierung bestreiten die Anschuldigungen. Die US-Regierung betrachtet seine Inhaftierung als unrechtmäßig. Seine Festnahme wurde kürzlich bis zum 30. Juni verlängert. Gershkovich ...
Euronews (German)
Am Mittwoch versammelten sich Demonstranten in Bratislava, um gegen den Plan der Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu protestieren, der darauf abzielte, die Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehunternehmen zu übernehmen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Gebäude des Senders, um ihre Ablehnung deutlich zu machen. EU warnt vor KonsequenzenDie Oppositionsparteien, lokale Journalisten, internationale Medienorganisationen und die Europäische Kommission warnten vor den möglichen Konsequenzen, falls die Regierung die volle Kontrolle über den öf...
Euronews (German)
Der belarussische Freiheitstag ist ein inoffizieller jährlicher Gedenktag, der an die Gründung der Volksrepublik Belarus im Jahr 1918 erinnert und oft als Symbol des Kampfes für die Freiheit und Demokratie betrachtet wird. Viele im Exil-Lebende Belarussen feiern diesen Tag außerhalb ihres Heimatlandes. Satellit soll Menschen in Belarus, Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine erreichenDank Reporter ohne Grenzen wurde ein Satellit namens Swoboda gestartet. Swoboda aus dem russischen übersetzt bedeutet "Freiheit". Der Satellit liefert kostenlos Signale und Programme unabhängiger Medie...
Euronews (German)
In dieser Woche hat das Europäische Parlament in einer einzigen Plenarsitzung Rechtsvorschriften in zwei Bereichen verabschiedet, die mit der Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte zusammenhängen: das Gesetz über die Pressefreiheit und das Gesetz über künstliche Intelligenz. Im Falle der künstlichen Intelligenz ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die EU ein Beispiel für den Rest der Welt gibt. "Unsere europäischen Start-ups werden die besten Botschafter für unseren Ansatz bei der KI sein. Zuverlässige, zugängliche KI, die die Regeln des Vertrauens für alle unsere Bürger:i...
Euronews (German)
Das von der EU-Exekutive erstmals im September 2022 vorgeschlagene Medienfreiheitsgesetz wurde am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit angenommen: 464 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen. Mit dem Gesetz werden die EU-Regierungen verpflichtet, die Medien besser vor böswilligen Eingriffen zu schützen und den Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten einzuschränken. Ihrerseits müssen die Medien transparente Informationen über Eigentumsverhältnisse, Finanzierung und staatliche Werbung offenlegen. Ein spezielles EU-Gremium, ein Europäisches Gremium für Mediendienste, soll die U...
Euronews (German)
Die Regierung Chinas gab am Montag bekannt, dass die jährliche Pressekonferenz des Ministerpräsidenten abschafft worden ist. Diese Konferenz war eine der wenigen Gelegenheiten, bei der ein führender chinesischer Politiker Fragen von Journalisten beantwortete. Dieser Schritt deutet auf eine Verringerung der Macht des Ministerpräsidenten und der Regierungsbürokratie hin, während die Kommunistische Partei und ihr Regierungsoberhaupt Xi Jinping die Kontrolle über die Angelegenheiten des Landes zentralisieren. Chinas Sondergesandter besucht Moskau - Vermittlung zwischen Russland und Ukraine?Die ein...
Euronews (German)
Die russische Regierung hat Radio Free Europe/Radio Liberty zu einer "unerwünschten ausländischen Organisation" erklärt. Dies ist eine Verschärfung gegenüber der früheren Einstufung des Senders als "ausländischen Agenten". Der Medienorganisation ist es nun verboten, in Russland zu arbeiten. Jegliche Kooperation mit dem Sender wird strafrechtlich verfolgt: Das teilte der Sender auf X, ehemals Twitter mit. Maksim Olenichev, ein russischer Rechtsanwalt, der von der russischen Regierung zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde, sagte: "In Russland ist derzeit ein sogenanntes Gesetzespaket in Kraf...
Euronews (German)
Wladimir Putin hat dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson gesagt, Washington solle die Interessen Moskaus anerkennen und die Ukraine zu Gesprächen bewegen. Der russische Präsident sagte auch, er glaube, dass eine Einigung über die Freilassung des im vergangenen März in Russland inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich erzielt werden könne. Das Interview vom Donnerstagabend war das erste Mal, dass Putin mit einem westlichen Journalisten zusammensaß, seit Russland 2022 in die Ukraine einmarschiert ist. Der russische Staatschef wiederholte viele bekannte, umstrittene und widerlegte Be...
Euronews (German)
In dem nicht-bindenden Text werden eine Reihe von Bedenken über den aktuellen Zustand der griechischen Demokratie geäußert, darunter die Belästigung von Journalisten, die Verletzung der Privatsphäre, das Abhören von politischen Gegnern, der übermäßige Einsatz von Polizeigewalt, Interessenkonflikte, angebliche Korruption, Verleumdungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft und ein "systematisches" illegales Zurückdrängen von Migrant:innen. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob die Verstöße gegen die Grundrechte so schwerwiegend sind, dass eine Überprüfung - und mö...
Euronews (German)
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