rechnungshof
Gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament sieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten. Interessensvertreter können noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen, wie der Rechnungshof mitteilte. So könnten Lobbyisten einige der Transparenzvorgaben für bestimmte Formen der Einflussnahme völlig umgehen. Lobbying sei wichtig, weil es Organisationen und Einzelpersonen ermögliche, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten. «Allerdings kann Lobbying ohne Transparenzmechanismen z...
DPA (German)
Das Einfrieren von Geldern reicht nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht, um ausreichend vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. So seien Ungarn und Polen zwar derzeit von mehreren Haushaltsmaßnahmen betroffen, die auf mehr als 20 Milliarden Euro für Ungarn und rund 134 Milliarden Euro für Polen geschätzt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde. Allerdings seien die finanziellen Folgen davon nicht direkt spürbar. Der Rechnungshof warnte zudem davor, dass das Einfrieren von EU-Geldern dazu führen könne, dass eine Regierung ihren Verpflichtungen...
DPA (German)
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