reichsbürger
Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat der bundesweit dritte Mammutprozess gegen mutmaßliche «Reichsbürger» der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekanntgeworden war. Die aktuell insgesamt 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Terroristische Vereinigung und hochve...
DPA (German)
Mit einer groß angelegten Razzia ist die niedersächsische Justiz gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen. «Wir durchsuchen seit heute Morgen an drei Wohnorten in Niedersachsen und an einem Ort in Sachsen-Anhalt», sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle der dpa. Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und i...
DPA (German)
Ein mutmaßlicher Terrorist der rechten «Kaiserreichsgruppe» hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt. Er räume die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an einem geplanten Hochverrat ausdrücklich ein, ließ der 49-jährige Angeklagte am Mittwoch von seinem Verteidiger erklären. «Ich möchte mich von meinem damaligen radikalen Gedankengut distanzieren. Die ganze Sache als solche ist zutreffend. Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn.» Die «Kaiserreichsgruppe» hatte laut Anklage einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat ge...
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Der Terrorprozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist in Frankfurt am Main mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Der Kriminalhauptkommissar machte Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Frankfurter Unternehmers Reuß. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Kriminalbeamte vor allem zu seinen Ermittlungen zur «Gruppe Reuß» befragt. Demnach war er hauptsächlich für die Vermögensermittlungen eingesetzt - dies habe Informationen zu Grundbucheinträgen, Immobilien, Firmen und Gewerbebeteiligungen beinhaltet. So habe Reuß die Verfügung über ...
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Ein weiterer Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat in Hamburg mit einem weitgehenden Geständnis des Angeklagten begonnen. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht verlas. Der 66-Jährige machte sich jedoch nicht die Bewertung der «Reichsbürger»-Gruppe durch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zu eigen. In Koblenz stehen Mitglieder der Vereinigung «Vereinte Patrioten» seit über einem Jahr ebenfalls vor Gericht. Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Ba...
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In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rädelsführer einer «Reichsbürger»-Gruppierung festgenommen worden. Den beiden 53 und 51 Jahre alten Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilte. Demnach nahm die Polizei die beiden bereits am Donnerstag fest und führte sie einem Haftrichter vor. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Jena den Angaben zufolge den dringenden Tatverdacht bestätigt. Es sei davon ausgegangen, dass die Beschuldigten als sogenan...
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Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von «Reichsbürgern» hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handle sich um eine wertende Anklage, an der er deutliche Kritik übe. Es sei mit Blick auf seinen Mandanten die Rede von einem «ihm verhassten Staat». Reuß habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und anderen Gesetzen gelebt und gehandelt. Es habe keine Gewalttaten gegebe...
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Militärischer Gruß, Umarmungen und ein zäher Start: Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen hat in Frankfurt am Main der «Reichsbürger»-Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die neun Angeklagten - darunter Ex-Militärs, ein Adeliger und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete - wirken alles andere als eingeschüchtert. Es wird gelacht, getuschelt, mit Verteidigern umarmt und der militärische Gruß zu mutmaßlich Gleichgesinnten gezeigt. Was zum Auftakt dann allerdings erst einmal folgt: langwierige Anträge der Verteidiger, Gerichtsberatungen und Pausen. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht st...
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Seit einem Jahr dreht sich in Saal 120 des Koblenzer Oberlandesgerichts alles um Entführungspläne, Verschwörungsmythen und «Reichsbürger»-Fantasien. Vor Gericht stehen fünf Angeklagte, die geplant haben sollen, Deutschlands Regierung zu stürzen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 auszurufen. Am Freitag vor einem Jahr startete der Prozess gegen die Gruppe namens «Vereinte Patrioten», doch noch ist kein Ende in Sicht. Was sagen die Angeklagten?Als Erstes kamen vor rund einem Jahr zunächst die Angeklagten se...
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Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Beweisaufnahme gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» aus Reutlingen begonnen. Der Mann soll im März vergangenen Jahres bei einer Razzia gegen die Szene mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und zwei von ihnen verletzt haben. Der 47-Jährige steht deshalb wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Der Bundesanwaltschaft gilt dieser Vorfall als Beleg für die Gefährlichkeit der Gruppe. Die dramatische Schießerei in ...
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