repräsentantenhaus
Als Teil des Militärhilfepakets für die Ukraine, Israel und Taiwan hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, die TikTok-App in den USA vollständig zu verbieten, wenn die chinesischen Eigentümer sie nicht verkaufen. Ohne Debatte wurde die Maßnahme mit 360 zu 58 angenommen. US-Politiker sehen im App-Eigentümer, dem chinesischen Unternehmen ByteDance Ltd., eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eng mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden zu sein. Außerdem könnte Peking nach chinesischem Recht jederzeit Zugriff au...
Euronews (German)
Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten. Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Antrag mit ...
DPA (German)
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