Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens
Die Annahme eines umstrittenen Gesetzes über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien belastet die Beziehungen zwischen der Republik im Südkaukasus und der EU. Georgien lege sich damit Steine in den Weg Richtung EU, warnen Spitzenvertreter der Europäischen Union und fordern die Rückziehung des Gesetzes. Auch in Georgien selbst ist das Vorhaben extrem umstritten. Kritiker befürchten, dass das Gesetz wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll. Doch weiter gefasst geht es auch um die demokratische Entwicklung der ehemaligen...