salomesurabischwili
Zu Tausenden haben Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien erneut gegen ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung für Projekte der Zivilgesellschaft und Medien protestiert. Das Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nahm das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz für Transparenz ausländischer Geldflüsse trotz der Proteste und angedrohter Sanktionen des Westens an. Die Abgeordneten kippten damit ein Veto der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili. Sie warnte vor einer drohenden «Sklaverei» unter dem russischen Feind. Proeuropäische Kräfte kritisier...
DPA (German)
In der kleinen Republik Georgien im Südkaukasus spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer starken Protestbewegung zu. Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen ist ein Gesetz, von dem Kritiker befürchten, dass es wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll. Doch im Kern geht es um die demokratische Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands; es geht um den Kurs des EU-Beitrittskandidaten Richtung EU und Nato. Nach Großdemonstrationen am Wochenende versammelten sich auch heute Zehntausende Menschen im Zentru...
DPA (German)
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