Georgien: Venedig-Kommission drängt auf Abschaffung des "Agentengesetzes"
Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat Georgien aufgefordert, das Gesetz über "ausländische Einflussnahme" aufzuheben. Das Gesetz hatte eine Welle von Protesten ausgelöst. Viele befürchten es könnte abweichende Meinungen unterdrücken und Georgiens Beitritt zur EU behindern. Das Gesetz sieht vor, dass sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen. Die georgische Regierung sagt, das Gesetz sei n...