verfassungsschutz
Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte «Institut für Staatspolitik» in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. «Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr», schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins «Sezession». «Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt». Zuerst hatten «Cicero» und die «Tageszeitung» (taz) berichtet. Das «Institut für Staatspolitik» mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt f...
DPA (German)
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Gericht bestätigte in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann dagegen aber Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22). Es gebe «hinr...
DPA (German)
Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck schloss am Mittag die mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren. Bereits am Montag hatte er verkündet, dass die Sache entscheidungsreif sei. Zuvor hatten sich bis zum Mittag die Anwälte von AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nochmals einen Schlagabtausch um längst abgelehnte Anträge geliefert. Dabei ging es unter anderem um Stellungnahmen zu vor rund einer Woche a...
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AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah kannte seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, nach eigenen Angaben seit weniger als zehn Jahren. «Also ich kenne meine ehemaligen Mitarbeiter seit 2015. Er war mit seiner Firma Mandant in meiner Anwaltskanzlei. Zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht AfD-Mitglied war», sagte Krah in einem Video-Interview des AfD-nahen Youtube-Kanals «Neverforgetniki». Krah war früher Mitglied der CDU und wechselte den Informationen auf seiner Internetseite zufolge 2016 zur AfD. In dem bereits am Donne...
DPA (German)
Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht haben Vertreter der AfD und der Anwalt des Verfassungsschutzes ihren Schlagabtausch fortgeführt. Der Verfassungsschutz wirft der Partei vor, sie unterscheide zwischen einem ethnisch definierten deutschen Volk sowie einem rechtlich definierten Staatsvolk und hatte sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. AfD-Bundesvorstand Peter Boehringer verwies auf die über Jahre verabschiedeten Programme der Partei. An diesen Inhalten müsse die Partei bei der Frage gemessen werden. Dagegen betonte der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfg...
DPA (German)
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, entschied der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, am Abend, die Sitzung zu schließen und die Verhandlung zu einem späteren, noch bekanntzugebenden Termin fortsetzen zu lassen. Am zweiten Verhandlungstag versuchten Anwälte der Partei, dem Verfassungsschutz Details zu seinen Methoden der Informationsbeschaffung zu entlocken. Sie stellten außerdem einen Antrag, die V...
DPA (German)
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lässt auf sich warten. Am ersten Tag der mündlichen Verhandlung stellte die AfD grundsätzlich infrage, dass der Inlandsgeheimdienst für die Beurteilung der Partei überhaupt eine gesetzliche Grundlage hat. «Es geht hier nicht um irgendeinen Hasenzüchterverein», sondern um eine relativ erfolgreiche Partei, sagte ihr Anwalt, Christian Conrad, am Dienstag in der Verhandlung vor dem 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. ...
DPA (German)
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