viktororban
Zehntausende Ungarn haben in Budapest gegen die Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban demonstriert und Neuwahlen gefordert. Aufgerufen zu einer der größten Protestkundgebungen der letzten Jahrzehnte hatte der ehemalige Politik-Insider Peter Magyar, der sich erst kürzlich zum Orban-Kritiker gewandelt hatte. «Die Regierung möge die Macht zurück in die Hände des Volkes legen und ihm die Wahlmöglichkeit geben», sagte Magyar in einer knapp einstündigen Ansprache. Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet und hatte selbst Führungsposten in staat...
DPA (German)
Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Budapest gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Anlass waren Vorwürfe von Bestechung und Korruption gegen Regierungsmitglieder. Aufgerufen hatte dazu Peter Magyar, früherer Ehemann von Orbans ehemaliger Justizministerin Judit Varga. Er bezeichnete Orban als «Kopf des Mafia-Staats». Magyar hatte vorher ein heimlich aufgenommenes privates Gespräch mit seiner damaligen Frau veröffentlicht. Dieses soll beweisen, dass Orbans Regierung versucht haben soll, eine Verwicklung von Antal Rogan, Minister und L...
DPA (German)
Bei der Frage zur Zukunft der Kernkraft geht ein Riss durch Europa. Während in Deutschland im April 2023 der einst von CDU und CSU (mit)beschlossene Atomausstieg mit leichter Verzögerung umgesetzt wurde, gehen andere Staaten in der Europäischen Union und in anderen Regionen einen anderen Weg. Beim ersten internationalen Atomenergie-Gipfel kündigten rund 30 Staaten am Donnerstag in Brüssel einen schnelleren Ausbau von Nuklearstrom an und argumentierten dabei unter anderem, dass nur so CO₂-Emissionen im Kampf gegen die Klimakrise ausreichend gesenkt werden könnten. Wichtige Fragen und Antworten ...
DPA (German)
Zustimmung in Budapest, aufatmen in Stockholm: Schwedens Weg in die Nato ist nach mehr als anderthalb Jahren der Blockaden und Verzögerungen endgültig frei. Das Parlament des Nato-Mitglieds Ungarn stimmte dem schwedischen Beitritt am Montag mit breiter Mehrheit zu, womit nur noch Formalien ausstehen, ehe das skandinavische EU-Land als 32. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden kann. «Heute ist ein historischer Tag», erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach der Parlamentsabstimmung, bei der 188 Abgeordnete für Schwedens Nato-Aufnahme stimmten und nur sech...
DPA (German)
Kurz vor der erwarteten Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens haben die beiden Länder einen umfassenden Rüstungs-Deal vereinbart. Ungarn wird vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen, wie auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Budapest bekanntgegeben wurde. Darüber hinaus verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Be...
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Das Einfrieren von Geldern reicht nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht, um ausreichend vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. So seien Ungarn und Polen zwar derzeit von mehreren Haushaltsmaßnahmen betroffen, die auf mehr als 20 Milliarden Euro für Ungarn und rund 134 Milliarden Euro für Polen geschätzt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde. Allerdings seien die finanziellen Folgen davon nicht direkt spürbar. Der Rechnungshof warnte zudem davor, dass das Einfrieren von EU-Geldern dazu führen könne, dass eine Regierung ihren Verpflichtungen...
DPA (German)
Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen nur in seinem eigenen Namen abgeben. In dem Text heißt es, die EU sei sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Raf...
DPA (German)
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