volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt. Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. «Das Landgericht...
DPA (German)
Der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle ist um einen Anklagepunkt erweitert worden. Vom 18. April an muss sich der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verantworten, wie das Landgericht Halle am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll Höcke die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP «Alles für Deutschland!» auch bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im vergangenen Dezember verwendet haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation ...
DPA (German)
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