Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht momentan im Kreuzfeuer. Grund: Seine klare Absage zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er befürchtet, dass russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Zum Hintergrund: Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.
Laut Scholz versuchen die Franzosen und Briten das zu verhindern, indem sie ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper der Typen Scalp und Storm Shadow selbst programmieren.
Aber der SPD-Politiker halte daran fest: "Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden." Es gibt Spekulationen, dass zumindest Großbritannien für die Marschflugkörper Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie.
Allerdings sind die Briten über diese Aussage des Kanzlers not amused und erheben schwere Vorwürfe gegen ihn.
Hat Scholz zu viel ausgeplaudert?
Wie es aussieht, war die Information wohl nicht für die Öffentlichkeit gedacht. "Das ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich dazu dient, von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem auszustatten", wirft Tobias Ellwood dem Bundeskanzler vor.
Der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses meint laut "Daily Mail": Die Haltung von Scholz werde von Russland "zweifellos genutzt, um die Rolltreppe hochzuklettern".
Laut der britischen Zeitung ist zwar bekannt, dass Großbritannien der Ukraine nachrichtendienstliche Informationen über russische Ziele zur Verfügung stellt, aber es ist derzeit nicht bekannt, in welchem Umfang die ukrainischen Truppen bei direkten militärischen Aktionen unterstützt werden. Daher sei die Aussage von Scholz wohl brisant. Die Geheimdienste haben Scholz für seine Äußerungen scharf kritisiert, heißt es.
"Die britische Unterstützung für die Ukraine ist für Moskau angesichts wiederholter Indiskretionen kaum eine Neuigkeit, aber sie wurde bisher mit Zweideutigkeiten verschleiert – was wiederum auf einen Trick aus Russlands eigenem Spielbuch zurückgeht", erklärt Geheimdienst- und Sicherheitsexperte Justin Crump gegenüber der Zeitung.
Laut ihm hat Scholz diesen Schleier nun durchsichtiger gemacht. Seine Behauptung sei ein Geschenk an die russischen Propagandist:innen. Gerade jetzt nutze der Kreml jede Chance, den Zusammenhalt der Nato und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Auch aus Deutschland hagelt es Kritik an der Aussage von Scholz.
CDU-Politiker Röttgen kritisiert Scholz: "unverantwortlich"
"Die Erklärung des Kanzlers über die angebliche Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens beim Einsatz von Langstrecken-Marschflugkörpern, die in der Ukraine eingesetzt werden, ist völlig unverantwortlich", zitiert die Zeitung CDU-Politiker Norbert Röttgen.
Auf X, ehemals Twitter, legt er nach und bezeichnet Scholz' Aussage als einen "schrecklichen Fehler", der zehnmal schlimmer sei, da es sich um den Kanzler selbst handle. Laut Röttgen untergräbt Scholz damit das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland und riskiert für innenpolitische Unterstützung eine Eskalation mit Russland.
Aber genau das will Scholz seiner Meinung nach verhindern. Er erklärt, es gebe einen Grundsatz, den er von Anfang an gesagt habe – und der nicht oft genug wiederholt werden könne: "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt."
Er stehe dafür ein, dass es keine Verwicklung der militärischen Strukturen Deutschlands in diesen Krieg gibt.
