Die Kritik an Israel wächst. Das Verhältnis mit den USA hat sich abgekühlt. Innerhalb Israels wird die Forderung nach Neuwahlen immer lauter.
Hilfsorganisationen zufolge ist die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen zunehmend verzweifelt. Nach UN-Angaben droht eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Aus vielen Ländern gibt es inzwischen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.
Die USA haben nun eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen vor Ort eröffnet. Auch Deutschland will sich daran beteiligen. Ein deutliches Zeichen, dass auch die Bundesregierung und das deutsche Parlament zumindest die unzureichenden Landlieferungen von Hilfsgütern kritisieren.
Die Bundesregierung habe bereits an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, ein Mandat des Bundestages sei für die Hilfsflüge der Luftwaffe nicht nötig, denn es handele sich nicht um einen Auftrag, der mit Waffengewalt durchzusetzen ist.
Kritik gibt es nun aber auch innerhalb der israelischen Armee. Ausgerechnet der General, der einen Teil der Gaza-Offensive leitet, arbeitet sich an der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab.
Brigade-General verlangt, dass Netanjahu Verantwortung übernimmt
"Ihr müsst euch unserer würdig erweisen", sagt Brigadegeneral Dan Goldfus, der eine israelische Division in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen befehligt, am Mittwoch vor Journalist:innen. Damit verstieß Goldfus gegen ein seit langem bestehendes Tabu, nach dem sich Offizier:innen in Uniform nicht in politische Belange einmischen dürfen. Konsequenzen folgten sofort: Die Militärführung soll Goldfus einbestellt haben.
Goldfus ruft israelische Politiker:innen auf, im Krieg "die Extreme beiseite zu schieben und zur Geschlossenheit zu finden". Seit einem brutalen Überfall der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober befindet sich Israel im Krieg mit den Terroristen.
"Wir werden nicht vor der Verantwortung davonlaufen. Wir bereuen unser eklatantes Versagen am 7. Oktober, aber gleichzeitig gehen wir voran", sagt der General weiter. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bislang nicht die Verantwortung für das Scheitern der israelischen Geheimdienste am 7. Oktober übernommen. Alle offiziellen Untersuchungen der Ereignisse müssten auf die Zeit nach dem Krieg warten, hatte Netanjahu erklärt.
Israel-Krieg: Hamas-Angriffe könnten das Ende für Netanjahu bedeuten
Goldfus prangert Doppelstandards an
Goldfus schaltet sich überdies in einen politischen Streit über die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst ein. In seiner Stellungnahme ruft er die Regierung konkret dazu auf, sicherzustellen, dass sich alle am Armeedienst "beteiligten".
Die meisten jüdischen Männer sind per Gesetz dazu verpflichtet, im israelischen Militär zu dienen. Mitglieder der ultraorthodoxen Minderheit profitieren allerdings von weitgehenden Ausnahmen.
Seit dem Hamas-Überfall ist der Unmut über diese Ausnahmen gewachsen. Das führt zu zusätzlichem Druck, der auf Netanjahus Regierungskoalition lastet – diese stützt sich auf ultraorthodoxe Verbündete, die sich entschieden gegen eine solche Einberufung Ultraorthodoxer wehren. Weder Netanjahu noch Verteidigungsminister Joav Gallant äußerten sich öffentlich zu Goldfus' Kommentaren.
Beim Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 von ihnen sind demnach immer noch in der Gewalt der Hamas, 32 von ihnen sollen bereits tot sein.
Vater von Geiseln klagt Israel an: "Die Regierung unternimmt nicht genug"
Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher insgesamt mehr als 31.300 Menschen getötet.
(Mit Material von dpa/afp)
