Oktoberfest-Referent legt sich fest: "Cannabis hat auf der Wiesn einfach keinen Platz"　Die Cannabis-Teillegalisierung ist gerade einmal zwei Wochen her und schon wirft die Politik einen Blick in den Herbst. Da steht in München das Oktoberfest an. Die CSU hat für das Fest bereits einen konkreten Plan.

Die Cannabis-Teillegalisierung ist gerade einmal zwei Wochen her und schon wirft die Politik einen Blick in den Herbst. Da steht in München das Oktoberfest an. Die CSU hat für das Fest bereits einen konkreten Plan.

Das Münchner Oktoberfest ist das größte Volksfest der Welt. Ein Fahrgeschäft reiht sich ans Nächste. Bierzelte locken mit gefüllten Maßkrügen und zünftiger Musik. Gesellt sich in diesem Jahr das erste Mal auch ein Raucherbereich für Cannabiskonsumenten dazu? Wenn es nach der Staatsregierung und dem Oktoberfestreferenten geht, bleibt die Wiesn Bubatz-frei.

Zudem prüft die Staatsregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Kiff-Verbot im Englischen Garten in München. Auch Biergärten und Außengelände von Gaststätten könnten grundsätzlich zu Tabu-Zonen für Cannabis erklärt werden.

Oktoberfestchef: Wiesn ist kein Platz für Cannabis-Konsum

Der Chef des Oktoberfests, Clemens Baumgärtner (CSU), sieht "auf der Wiesn keinen Raum für Cannabis-Konsum. Ein Familienfest wie die Wiesn und Cannabis-Konsum, das geht für mich nicht zusammen."

Der Referent für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München verwies auch darauf, dass Cannabis-Konsum in Fußgängerzonen schon jetzt per Gesetz verboten sei. Er könne nicht erkennen, inwiefern sich das von einer Wirtsbudenstraße wie der Wiesn unterscheide. "Insofern glaube ich, dass es gar keine neue Regelung braucht, sondern schon die Analogie zur Fußgängerzone reicht, um festzustellen – Cannabis hat auf der Wiesn einfach keinen Platz."

Das gelte für die öffentlichen Flächen des Fests genauso wie auch in den Zelten, wo ohnehin Rauchverbot gelte. In den Biergärten könnten die Wirte den Konsum zwar selbst regeln. "Ich habe bis jetzt aber noch keinen getroffen, der gesagt hat: Super, bei mir im Biergarten darf gekifft werden", sagt Baumgärtner.

Verbot hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf Wiesn-Sicherheitskonzept

Unmittelbare Auswirkungen auf das Sicherheitskonzept des Oktoberfests hätte ein Cannabis-Konsum-Verbot laut Baumgärtner nicht. Eine entsprechende Regelung müsse natürlich durchgesetzt werden, aber mit "Augenmaß und Vernunft". Noch sei es aber zu früh, um darüber ernsthaft zu sprechen. "Bevor wir in Schnappatmung verfallen, schauen wir uns erst mal an, wie das Frühlingsfest verläuft, und bleiben ganz entspannt."

Lesen Sie auch

Darauf angesprochen, ob bei einem solchen Verbot verstärkte Einlasskontrollen eingeführt werden müssten, sagte Baumgärtner: "Die Mitführung von Cannabis ist meiner Ansicht nach auch bei einem Konsum-Verbot auf dem Oktoberfest straffrei." Ob jemand sich "25 Gramm Hasch in die Tasche steckt oder nicht, interessiert mich relativ wenig. Zumindest, solange die Person nicht auf der Wiesn dealt, habe ich damit keinen Schmerz."

Die Weitergabe von Cannabis sei aber so oder so gesetzlich nicht erlaubt und sei deshalb keine "Ermessensfrage, die der Wiesn-Chef zu beantworten hat, sondern die klar vom Gesetz festgelegt ist". Die Polizei werde wie bisher den Drogenhandel auf dem Fest kontinuierlich überwachen. "Übrigens egal womit. Wir werden sicherlich auf der Wiesn kein Exempel statuieren und da besonders krass den Besitz von Cannabis kontrollieren", erklärt Baumgärtner.

Landtagsopposition kritisiert Markus Söder

Aus der Opposition im Bayerischen Landtag kam derweil Kritik an den Plänen der Staatsregierung. "Für die Wiesn ist die Landeshauptstadt München zuständig. Ministerpräsident Söder ist dort nur Gast", teilte Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der bayerischen Grünen, auf Anfrage unserer Redaktion mit. Er vertraue darauf, dass die Landeshauptstadt "gute Regelungen für eine schöne Wiesn 2024 treffen wird".

Gleichzeitig kritisierte er Söders harten Kurs gegen den Konsum von Cannabis. "Markus Söder verliert jedes Maß aus den Augen." Seit Wochen sei der Ministerpräsident und dessen Kabinett "vor allem damit beschäftigt, Bürgerinnen und Bürger, die legal Cannabis konsumieren, bestmöglich zu schikanieren". Die CSU stehe laut Siekmann "schon lang nicht mehr für Leben und Leben lassen. Ich setze auf eine schnelle gerichtliche Überprüfung überzogener Maßnahmen."

Und in der Tat sieht der Bußgeldkatalog des Freistaats für Cannabis-Sünder drakonische Strafen vor. Es drohen beispielsweise bis zu 1.000 Euro, sollte in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen gekifft werden. Das geht aus einem umfangreichen Bußgeldkatalog hervor, den das bayerische Gesundheitsministerium erarbeitet hat und der seit 1. April gilt.

Verwendete Quellen