CNN-Interview

Biden macht folgenschwere Ankündigung

US-Präsident Joe Biden bei einem Empfang von Veteranen im Weißen Haus Anfang Mai 2024. (Quelle: IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images)

Eine CNN-Journalistin stellte US-Präsident Joe Biden unangenehme Fragen. Der antwortete ehrlich. Und machte eine folgenschwere Ankündigung.

US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall einer großangelegten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.

Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen liefern. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten. Eine folgenschwere Ankündigung. Es wäre ein deutliches Abrücken von der bisherigen Linie der US-Regierung. Denn diese sah stets eine unverbrüchliche Unterstützung Israels gegen seine Widersacher vor.

Damit reagierte der Demokrat Biden auch auf die zunehmenden innenpolitischen Spannungen, die Israels Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in den USA ausgelöst hat. Dort war es in den vergangenen Monaten in vielen Bundesstaaten zu Protesten gegen die Unterstützung der Biden-Regierung für den Verbündeten Israel gekommen. Insbesondere an den Universitäten regte sich massiver Widerstand. Vereinzelt mussten Protestcamps sogar mit Polizeigewalt geräumt werden, wie an der Columbia Universität von New York oder der UCLA in Kalifornien.

46 Prozent würden derzeit Trump wählen

Biden fürchtet wohl, dass die Proteste gerade unter jungen Wählern seine Chancen schmälern könnten, bei der Präsidentschaftswahl im November gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump zu gewinnen. Wenngleich Trump derzeit wegen diverser Prozesse vor Gericht steht, läuft es auch für den aktuellen Amtsinhaber nicht optimal. Jüngste Umfragen sahen seinen ohnehin nur geringen Vorsprung in landesweit weiter schmelzen. Anfang Mai ergab eine Umfrage von ABC News/Ipsos, dass 46 Prozent der amerikanischen Wähler sich für Trump entscheiden würden, 44 Prozent für Biden.

Beispielhaft für Bidens Dilemma ist der Bundesstaat Michigan, einer der Schlüsselstaaten bei der Wahl im November. "Alle Wege ins Weiße Haus führen über Michigan", sagt etwa die Demokratin Jade Gray im Sender CNN. "Michigan ist [für Biden] greifbar und ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen würde, ich wünschte, ich müsste es nicht sagen, aber ich mache mir derzeit große Sorgen, dass es [für ihn] in Michigan nicht reichen könnte."

Gray ist zwar bei den College-Demokraten engagiert, somit Mitglied der Biden-Partei, sie sympathisiert aber auch mit den pro-palästinensischen Protesten an ihrer Uni. Und die richten sich klar gegen die Politik des US-Präsidenten.

Biden sucht offenbar die Flucht nach vorn

Michigan war unter anderem entscheidend für Bidens Sieg im Jahr 2020. Besonders viele junge Wähler votierten dort für den Demokraten (in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 waren es 61%). Auch bei den Zwischenwahlen 2022 schnitten die Demokraten hier bei der jungen Bevölkerung stark ab. Doch dieses Momentum könnte sich ändern. Nicht nur wegen Bidens fortgeschrittenem Alter, auch wegen seiner Israelpolitik.

Eine Harvard-Umfrage ergab Ende April, dass Biden bei den Unter-30-Jährigen zwar immer noch beliebter ist als sein Herausforderer (45 Prozent zu 37 Prozent). Allerdings war sein Vorsprung in dieser wichtigen Wählergruppe vor vier Jahren deutlich größer (23 Prozent). Zudem sind 16 Prozent der jungen Wähler noch unentschieden. Viele von ihnen wünschen sich, dass die USA ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufgeben und es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gilt, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden.

Ausgerechnet in diesem Punkt konnte die Biden-Administration bislang aber nicht liefern. Trotz unzähliger diplomatischer Initiativen, ist es ihnen nicht gelungen, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Zugleich beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf seinem Ziel, die Hamas vollständig handlungsunfähig zu machen. Das ginge jedoch nur, wenn auch die letzten ihrer Mitglieder, von denen sich die meisten mutmaßlich in Rafah befinden, ausgelöscht werden.

Ein Dilemma für den US-Präsidenten, der sich in den vergangenen Tagen zusehends von Netanjahu distanzierte, seinem einstigen Freund "Bibi" Ultimaten stellte, ihm drohte. Doch der denkt offenbar gar nicht daran, dem Druck aus Washington nachzugeben. Beobachter sprechen bereits davon, dass sich Biden von Netanjahu demütigen lasse.

Lieferung soll tausende Bomben umfassen

Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach im März von einer "roten Linie". Nun waren israelische Soldaten in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Eine äußerst brenzlige Situation. Biden sucht in dem CNN-Interview offenbar die Flucht nach vorn.

Der US-Präsident versuchte darin, die Situation herunterzuspielen. Das israelische Militär sei noch "nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze", sagte Biden. Dann machte er eine folgenschwere Ankündigung. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, "wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen". Es sei "einfach falsch" – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung gestoppt. Details nannte er nicht.

CNN-Journalistin stellt kritische Frage, Biden ehrlich

Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.

In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden gab sich zerknirscht, er antwortete ehrlich auf die Frage von CNN-Journalistin Erin Burnett: "Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet."

Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.

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