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Ex-Anwalt Cohen wirft Trump heftige Lügen vor
Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat am Montag dessen früherer Anwalt Michael Cohen ausgesagt. Der zum erbitterten Trump-Feind gewandelte Cohen gilt als der wichtigste Zeuge der Anklage.
Zu Beginn seiner Aussage wurde der 57-Jährige von Staatsanwältin Susan Hoffinger gefragt, ob er früher zugunsten Trumps gelogen und Menschen drangsaliert habe. Er antwortete: "Ja. (...). Wenn das erforderlich war, um die Aufgaben zu erledigen." Cohen hatte zehn Jahre lang für Trump gearbeitet und galt als dessen Ausputzer, also Spezialist für die Lösung besonders kniffliger Probleme.
Cohen hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Schweigegeld von 130.000 US-Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels überwiesen. Mittels Cohens Aussage will die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf untermauern, dass die Schweigegeldzahlung im Auftrag Trumps erfolgte und es dabei darum ging, für den damaligen Präsidentschaftskandidaten potenziell schädliche Informationen vor der Wählerschaft geheim zu halten.
Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD", sagte der FDP-Politiker am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre."
Buschmann betonte, am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. "Das sollte der Anspruch der seriösen Demokraten bleiben", so der Justizminister. Er begrüßte das Urteil in der Sache.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster hatte am Montag die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erlaubt. Somit darf der Verfassungsschutz die Partei mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln wie etwa V-Leuten beobachten.
Unbekannte graben Loch in Grab von CDU-Politiker Schäuble
Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet.
Der an Weihnachten gestorbene Schäuble war Anfang Januar auf dem Waldbachfriedhof in seiner Heimatstadt Offenburg beigesetzt worden. Am Montagmorgen bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab. Den Ermittlungen zufolge hatten Unbekannte ein trichterförmiges Loch von rund 1,20 Meter Tiefe gegraben.
Tah für EM-Kader nominiert – auch Debütant Pavlović dabei
In einem Post auf Social Media hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag einen weiteren Spieler für die Fußball-Europameisterschaft im Juni verkündet.
Mit der Übergabe eines Trikots und einer Torte durch einen Pfleger in Hamburg an eine Heim-Bewohnerin wurde bekannt, dass Verteidiger Jonathan Tah Teil des Turniers sein wird. Für den 28-jährigen Leverkusen-Star wird es die erste Meisterschaft mit dem deutschen Team. Zuvor wurde bereits die Nomnierung von BVB-Verteidiger Nico Schlotterbeck bekannt gegeben.
Auch Aleksandar Pavlović erhält EM-Ticket
Auch Shootingstar Aleksandar Pavlović von Bayern München gehört zum Aufgebot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die Heim-EM im Sommer. Pavlovićs Nominierung für den vorläufigen Kader, den Bundestrainer Julian Nagelsmann komplett am Donnerstag (13.00 Uhr) in Berlin verkünden wird, wurde vom DFB am Montagabend über die RTL-Sendung "Exclusiv – Das Starmagazin" verbreitet.
Dass der Mittelfeldspieler im Aufgebot stehen wird, dürfte zugleich das EM-Aus für seinen Münchner Kollegen Leon Goretzka bedeuten. Unter dem Motto "Unser Kader für Deutschland" wird in diesem Jahr ein besonderes Event um die Verkündung geschaffen. Bis Donnerstag sollen nach und nach alle Spieler für die EM über Social-Media-Posts mit Influencer:innen und Fans bekannt gegeben werden.
Erdoğan: Mehr als 1000 Hamas-Mitglieder werden in der Türkei behandelt
Mitglieder der islamistischen Hamas werden nach Angaben des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei medizinisch versorgt. "In meinem Land werden derzeit mehr als 1000 Mitglieder der Hamas in unseren Krankenhäusern behandelt", sagte Erdoğan am Montag in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdoğan die Hamas, die in Europa, den USA und Israel als Terrororganisation gelistet ist, als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, "ihr eigenes Territorium und ihr Volk zu schützen", so Erdogan. Nähere Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdoğan nicht.
Vermisstenfall: Verdächtiger hielt Dreijährige für seine Enkelin
Im Fall einer mehr als zwölf Stunden verschwundenen Dreijährigen in Köln will der beschuldigte 70-Jährige das Kind fälschlicherweise für eines seiner Enkelkinder gehalten und daher in seine Wohnung geholt haben. Das habe der Mann gegenüber der Polizei angegeben, teilte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft am Montag mit. Ob diese Angaben "nachvollziehbar" seien oder nicht, sei noch Gegenstand der anhaltenden Ermittlungen.
Die Dreijährige aus Kassel, die mit ihren Eltern Verwandte in Köln besucht hatte, war am Freitagabend in einem Kölner Park im Stadtteil Kalk verschwunden. Mehr als zwölf Stunden nach seinem Verschwinden fand die Polizei das Kind schließlich der Wohnung des 70-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus unweit des Parks.Konkrete Hinweise auf einen körperlichen Übergriff ergaben sich nach Angaben der Ermittler:innen auch nach ärztlicher Begutachtung des Kindes nicht. Der vorläufig festgenommene 70-Jährige kam am Sonntag wieder frei.
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(mit Material von dpa und afp)
