AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

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AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen, urteilte das Landgericht Halle am Dienstagabend.

Dem Urteil zufolge äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" und erfüllte damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.

Tödlicher Überfall auf Gefängnistransporter in Frankreich

In Frankreich wurden mehrere Polizisten bei einem Überfall auf einen Gefangenentransport im Norden Frankreichs getötet. Gegen 11 Uhr haben vier Schwerbewaffnete den Transporter angegriffen und den Gefangenen befreit. Dieser ist jetzt zusammen mit den Angreifern auf der Flucht.

Der Transporter wurde laut Medienberichten an einer Mautstelle in der Region Eure in der Normandie überfallen. Derzeit sucht ein Polizeihubschrauber das Gebiet nach dem Häftling und seinen Komplizen ab,.

Er soll unter dem Namen "La Mouche" (deutsch: die Fliege) bekannt sein. Laut "Le Parisien" sitzt er wegen versuchten Mordes und Einbruchdiebstahls in Haft. Er sollte in ein anderes Gefängnis verlegt werden.

Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war.

Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker:innen für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Nach dem neuen Gesetz müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren lassen.Kritiker:innen sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Viele Demonstrierende befürchten generell eine Annäherung an Russland, obwohl die Regierung betont, sie wolle Mitglied der EU werden.

Bayern fordert Strafen für Deepfakes

Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag in München eine Bundesratsinitiative, welche einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes zum Ziel hat. "Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht", teilte die Staatskanzlei mit.

Bayern schlage im Bundesrat daher eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden solle. Der neue Paragraf sehe Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migrant:innen ankommen.

Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden.

Russland nimmt weiteren ranghohen General fest

Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden. Dem Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnetzow, werde Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Die Vorwürfe betreffen demnach seine vorherige Tätigkeit als Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen.

(mit Material von dpa und afp)