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Bund muss Klimaschutz-Programm nachschärfen
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.
Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.
Immunität von AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck aufgehoben
Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.Damit erteilten sie die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.
Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das haben Politiker anderer Parteien scharf kritisiert, weil bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als "Extremisten" eingestuft hatte.
Julian Nagelsmann nominiert vorläufigen EM-Kader
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat am Donnerstag den kompletten vorläufigen EM-Kader bekannt gegeben. Die gesamte Mannschaft sowie alle vorausgegangenen Nominierungen der zurückliegenden Tage findest du hier:
China und Russland plädieren für politische Einigung in Ukraine-Krieg
Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin. China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien.
Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi. Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach außen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China als wichtiger Handelspartner Russland im UN-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.
Drei Tote nach Explosion in Kiosk in Düsseldorf – Ursache unklar
Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, nachdem das Feuer auf das darüberliegende Wohnhaus übergegriffen hatte, wie Polizei und Feuerwehr mitteilten. Laut einem Polizeisprecher gab es in dem Gebäude eine Art Explosion, deren Ursache noch unklar war. Die Ermittlungen dauerten an.
Das Feuer war in dem Kiosk im Stadtteil Flingern gegen 2.30 Uhr ausgebrochen. Beim Eintreffen von Feuerwehr und Rettungskräften stand der in einem Mehrfamilienhaus gelegene Kiosk voll in Flammen, die bereits ins erste Obergeschoss schlugen. Auch die Eingangstür zum Wohnhaus brannte. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es habe in dem Gebäude "so etwas wie eine Explosion" gegeben. Es lägen aber noch "keine näheren Erkenntnisse" vor.
Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützergruppe in Duisburg
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.
"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.
Slowakei: Fico nach Anschlag ansprechbar – Zustand aber weiter "sehr kritisch"
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der 59-Jährige nach Angaben des designierten Präsidenten Peter Pellegrini wieder ansprechbar. Ficos Zustand sei aber weiterhin "sehr kritisch", sagte Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banská Bystrica, in dem Fico behandelt wird. Vor ihm lägen "sehr schwierige Stunden und Tage".
Bei dem auf ihn verübten Attentat hat Fico mehrere Schussverletzungen erlitten. Seine Genesung könne wegen der Folgen dieser Verletzungen schwierig werden, sagte Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova am Donnerstag.
Der slowakische Regierungschef war am Mittwoch durch Schüsse schwer verletzt worden. Der Tatverdächtige, ein Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, wurde von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen. Bei dem 71-Jährigen handele es sich um einen "Einzelgänger", der verärgert gewesen sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl, sagte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok.
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(mit Material von dpa und afp)
