Erst vor wenigen Wochen hat Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Zuvor hatte er die als manipuliert geltenden Wahlen mit mehr als 87 Prozent für sich entschieden. Verwundert hat das kaum jemanden. Unabhängig überprüfen, ob Putin eine Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter sich hat, lässt sich nicht.
Seit seinem Amtsantritt zur Jahrtausendwende hat Putin immer wieder demokratische Strukturen und Institutionen in Russland abgebaut.Die Rechte seiner Bürger:innen hat er dabei schrittweise eingeschränkt – und ihre Überwachung immer weiter verschärft.
Die Einschränkung freier Kommunikation ist eine der Schrauben, an denen Putin dreht. Nun will er wohl einen Schritt gehen, der ihm schon lange ein Anliegen war. Aktuell können Menschen in Russland nämlich anonym SIM-Karten für ihre Smartphones kaufen. Noch, denn das soll bald nicht mehr möglich sein.
Russland will SIM-Karten-Verkauf kontrollieren
Der Inlandsgeheimdienst FSB sowie das Ministerium für digitale Entwicklung wollen die Regeln für den Verkauf von SIM-Karten drastisch verschärfen. Das berichtet das russische Exil-Medium "Meduza" und bezieht sich dabei auf die Tageszeitung "Kommersant".
Demnach soll der Verkauf sogenannter "grauer" SIM-Karten endgültig unmöglich werden. Dabei geht es um Karten, die entweder Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen bereitstellen oder die Verbraucher:innen ohne Vertragsabschluss kaufen.
Der FSB und die Regierung diskutieren laut der Berichte darüber, die Verkaufswege zu beschränken. Sie denken demnach vor allem über drei Szenarien nach, wie die russische Bevölkerung in Zukunft Karten erwerben können:
- So könnten sich Kund:innen bald mithilfe biometrischer Daten beim Kauf identifizieren müssen.
- Auch der Verkauf in bestimmten Geschäften der Kommunikationsbetreiber, in Zentren für staatliche und kommunale Dienstleistungen (MFCs) oder Filialen der russischen Post wird diskutiert.
- Eine dritte Möglichkeit ist der Kauf via digitaler Signatur, bei der ein Vertrag elektronisch unterzeichnet wird. Dies geht in der Regel ebenfalls mit einer vorherigen Identifikation einher.
Anonymer Kauf wurde bereits in der Vergangenheit beschränkt
Die Anbieter Megafon, VimpelCom und MTS bestätigten "Kommersant" ebenfalls, dass Gespräche über eine solche Verschärfung stattfinden. Ein solcher Schritt wäre zwar drastisch, aber nicht überraschend.
In der Vergangenheit hatte Russlands Regierung mehrere Maßnahmen zur Beschränkung des anonymen SIM-Karten-Kaufs beschlossen. "Kommersant"schrieb bereits Ende April, dass Mobilfunkbetreiber auf Wunsch einer russischen Behörde durchschnittlich etwa 300.000 "graue" SIM-Karten pro Woche sperren sollen.
Offiziell sollen mit all diesen Schritten mutmaßlich illegale Aktivitäten über anonyme SIM-Karten verhindert werden, etwa Telefonbetrug.
Naheliegender ist aber, dass der russische Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut wird, um gegen Regierungskritiker:innen und Oppositionelle vorzugehen. Diese organisieren sich zwar auch im Internet über teils von der Regierung unkontrollierte Kommunikationskanäle, etwa Telegram.
Doch um einige von diesen nutzen zu können, braucht es zunächst einmal eine SIM-Karte. Bekannten Kritiker:innen des Regimes könnte unter Vorwand der Verkauf von diesen untersagt werden.
