Etwa ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei andere rechte Parteien eine Vereinbarung für eine neue Koalition getroffen. Am Mittwoch verkündete Wilders, dass seine Fraktion, die Partei für die Freiheit (PVV), sich mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), dem Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt hat.
Die Parteien müssen sich noch auf einen Ministerpräsidenten einigen. Dieser wird voraussichtlich nicht aus den vier Koalitionsparteien kommen.
Medienangaben zufolge möchte Wilders den Posten mit dem ehemaligen Innenminister Ronald Plasterk besetzen. Plasterk ist Sozialdemokrat, der sich jedoch aufgrund seiner konservativen Ansichten längst von der Partei der Arbeit distanziert hat. Wilders Koalitionspartner verweigern jedoch jegliche Bestätigung oder Dementierung dieser Personalentscheidung.
Koalition kündigt "strengste Asylpolitik aller Zeiten" an
Dies markiert eine deutliche Verschiebung der Regierung in den Niederlanden nach rechts. Die vier Parteien haben eine "äußerst restriktive Asylpolitik" angekündigt.
Wilders sagte: "Ich denke, dass jeder, der die Vereinbarung zwischen uns Vieren liest, sehen kann, dass sich in den Niederlanden viel ändern wird. Die strengste Asylpolitik aller Zeiten. Es wird ein Asylkrisengesetz geben. Wir werden das Asylverteilungsgesetz zurückziehen."
Der muslimfeindliche Geert Wilders und die drei anderen Parteivorsitzenden beenden mit ihrer Koalition monatelange Verhandlungen, bei denen nach wir vor unklar ist, wer Ministerpräsident des Landes wird.
Wilders hat einige seiner politischen Positionen moderiert, doch sein Wahlmanifest beharrte weiterhin auf einem Verbot des Korans und von Moscheen.
