Die georgische Präsidentin kündigte in einem Interview mit Euronews an, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme, auch bekannt als das "russische Gesetz", einlegen werde. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Parlament ihr Veto überstimmen könnte.
Der am Dienstag verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen, darunter beispielsweise auch Kultureinrichtungen wie Kinos, sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.
Wochenlange Proteste gegen das Gesetz
In den letzten Wochen haben friedliche Proteste gegen das Gesetz stattgefunden, die von der Präsidentin unterstützt wurden. Sie verurteilte insbesondere die Gewalt der Spezialeinheiten gegenüber den Demonstranten, da diese ohne Identifikation agieren und somit Ermittlungen gegen sie erschweren.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober werden als wichtiger Test für Georgien betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die Frage der europäischen Integration.
Die Präsidentin betonte die Bedeutung dieser Wahlen als Möglichkeit, das Land auf den richtigen Pfad zurückzuführen. Sie forderte die Europäische Union auf, die Entscheidungen Georgiens zu respektieren und das Land nicht vor den Wahlen zu sanktionieren. "Ich unterscheide zwischen individuellen Sanktionen und dem Land. Das Land soll nicht bestraft werden, bevor das Land sich bei den Wahlen entschieden hat", sagte Surabischwili.
Georgien werde nicht zu russischer Kontrolle zurückkehren
Trotz russischer Manöver einiger Führungspersonen betonte sie, dass es in Georgien keine Versuchung gebe, zu einer russischen Kontrolle zurückzukehren, insbesondere angesichts der aktuellen Lage Russlands.
Die georgische Präsidentin befindet sich in einem zunehmenden Konflikt mit der Partei Georgischer Traum, die über genügend Stimmen verfügt, um ihr Veto zu überstimmen. Daher steht sie unter Zeitdruck und muss bis zum 28. Mai handeln.
