Der High Court in London hat entschieden, dass der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen kann.
Warum soll Assange an die USA ausgeliefert werden?
Dem 52-jährigen Julian Assange drohen in den USA 17 Anklagen wegen Spionage. Zusätzlich wird er wegen Computermissbrauchs angeklagt. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Reihe geheimer Dokumente im Jahr 2010. Die Dokumente betrafen das Verhalten des US-Militärs während der Kriege in Afghanistan und im Irak.
Wird Assange in den USA angeklagt, drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis. Nach Angaben der amerikanischen Behörden könnte seine Strafe kürzer ausfallen.
Der Londoner High Court vertagte den Fall im März und forderte die US-Staatsanwälte auf, "zufriedenstellende Zusicherungen" vorzulegen, dass Assange im Falle einer Verurteilung nicht die Todesstrafe droht und dass der Australier im Falle einer Auslieferung denselben Schutz der Meinungsfreiheit genießt wie US-Bürger.
Zwei hochrangige Richter des Gerichts entschieden am Montag, dass die von den USA vorgebrachten Argumente nicht ausreichend seien und sie die Berufung zulassen würden.
Richter darf entscheiden, ob Assange den gleichen Schutz der Meinungsfreiheit erhält wie US-Bürger
Die USA haben zugestimmt, dass ein Richter entscheiden soll, ob der Australier Julian Assange den gleichen Schutz der Meinungsfreiheit nach dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung erhält. Zuvor hatten die USA argumentiert, dass Assange diese Rechte nicht zustehen, weil er kein US-Bürger ist.
"Die USA haben sich auf die unverhohlene Behauptung beschränkt, Julian könne sich im Falle einer Auslieferung auf den Ersten Verfassungszusatz berufen", sagte seine Frau Stella Assange.
"Die diplomatische Note ändert nichts an der extremen Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft - seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat".
Vor der Vertagung argumentierten Assanges Anwälte, dass er als Journalist handelte und eine Auslieferung in die USA ihn der Gefahr einer "eklatanten Rechtsverweigerung" aussetzen würde.
Die US-Regierung ist der Ansicht, dass Assange durch die Art und Weise, wie er die Informationen sammelte und durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdete, weit über die Tätigkeit eines Journalisten hinausging.
Dieser Sieg von Assanges Team schafft die Voraussetzungen für einen Berufungsprozess, der die ohnehin schon lange juristische Geschichte noch verlängern wird.
US-Präsident Joe Biden erwäge Einstellung der Klage gegen Assange
US-Präsident Joe Biden sagte letzten Monat, dass er ein Ersuchen Australiens erwäge, das Verfahren einzustellen und Assange die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen.
Von offizieller Seite wurden keine weiteren Einzelheiten genannt. Stella Assange sagte, dies sei "ein gutes Zeichen" und der australische Premierminister Anthony Albanese bezeichnete die Erwägung als "ermutigend".
Assange befindet sich derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, wo er sich aufhält, seit er gezwungen wurde, die ecuadorianische Botschaft in London nach sieben Jahren zu verlassen.
Seine Unterstützer sagen, dass der Gefängnisaufenthalt zusammen mit den juristischen Auseinandersetzungen zu seiner schlechten körperlichen und geistigen Gesundheit beiträgt.
