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EU-Parlament: Frankreichs Rechte sagen sich von AfD los
Frankreichs Rechtspopulist:innen kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella,habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung "Libération".
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt
Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet.Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Das Manöver finde im Militärbezirk Süd statt, fuhr das Moskauer Ministerium fort. Dieser Bezirk grenzt an die Ukraine und umfasst Teile des Nachbarlandes, die Moskau für annektiert erklärt hat. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Lkws zu sehen waren, die Raketen zu einem Feld brachten. Zur sehen war auch, wie auf dem Feld Abschusssysteme vorbereitet wurden. Soldaten versetzten demnach zudem ein Kampfflugzeug für den Transport eines Atomsprengkopfes in Bereitschaft.
Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Laut einem am Dienstag vorgestellten Gutachten sieht der Seegerichtshof eine Verpflichtung der Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen.
Das Gutachten ist zwar nicht bindend, die Vertragsstaaten – darunter ist auch Deutschland – können auf dessen Grundlage aber zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.
Toni Kroos beendet nach EM 2024 seine Karriere
Nationalspieler Toni Kroos beendet nach der Fußball-EM in diesem Sommer seine erfolgreiche Karriere. Der 34-Jährige von Real Madrid gab seine Entscheidung am Dienstag in seinem Podcast "Einfach mal Luppen" sowie auf Social Media bekannt. "Die geht nicht ganz so leicht über die Lippen, aber sie ist getroffen", sagte der Weltmeister von 2014. "Und ich jetzt kann das Gefühl nachvollziehen, auf der einen Seite sehr happy und auf der anderen Seite sehr traurig zu sein."
Bei der EM wird der Anführer in der Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann seine letzten Länderspiele absolvieren, bislang kommt der Mittelfeldstratege auf 108 Einsätze im DFB-Trikot. Nach der EM 2021 hatte Kroos seine Nationalmannschaftskarriere eigentlich beendet, war von Nagelsmann aber vor der Heim-EM zu den Länderspielen im vergangenen März zurückgeholt worden. Kroos ist für das Turnier vom 14. Juni bis 14. Juli einer der zentralen Spieler in Nagelsmanns Überlegungen.
Schwere Turbulenzen: Ein Toter bei Flug mit Singapore Airlines
Bei schweren Turbulenzen während eines Flugs von London nach Singapur sind nach Angaben der Fluglinie Singapore Airlines ein Mensch gestorben und 53 weitere verletzt worden. Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen 73-jährigen Mann aus Großbritannien.Er habe vermutlich einen Herzinfarkt gehabt, zitierte die BBC am Dienstag Aussagen auf einer Pressekonferenz des Flughafens Bangkok. Die Maschine war auf dem Weg von London-Heathrow nach Singapur in die thailändische Hauptstadt umgeleitet worden.
Sieben Menschen seien in einem kritischen Zustand, hieß es weiter. Die Maschine sei plötzlich "dramatisch abgesackt", dabei seien nicht angeschnallte Personen gegen die Decke geschleudert worden. Fotos auf Social Media zeigten chaotische Zustände im Inneren der Boeing 777-300ER, Geschirr und Lebensmittel lagen im Kabinengang verstreut.
Polizei erfasst Rekordwert an politisch motivierten Straftaten
Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht.Die 60.028 erfassten Delikte stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 dar. Das geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 hervor. Der Zuwachs gegenüber 2022 liegt bei weniger als 2 Prozent. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022.
Baerbock in Kiew: Forderung nach mehr Unterstützung bei Luftabwehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Dabei haben Deutschland und die Ukraine von den internationalen Partnern angesichts der aktuellen russischen Offensive dringend mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung verlangt.
"Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagte Baerbock am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew.
Es ist Baerbocks achter Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Ziel der Reise sei es, den ukrainischen Gesprächspartner:innen auch in Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in den Kampfgebieten den Beistand Deutschlands und der EU zu versichern, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Schweigegeld-Prozess: Donald Trump wird nicht aussagen
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.
Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, mit gefälschten Geschäftsunterlagen ein Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und damit in illegaler Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben.
Durch die Zahlung war die frühere Pornodarstellerin dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen, die sie laut ihrer Schilderung im Jahr 2006 mit dem Immobilienmogul hatte. Trump bestreitet jeglichen sexuellen Kontakt mit der Frau.
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(mit Material von dpa und afp)
