Die nächste Europäische Kommission wird weiter nach rechts rücken als die aktuelle. Davon geht zumindest Nicola Procaccini aus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament (ECR), wie er in einem Interview für die Euronews-Sendung "Global Conversation" im Giannini-Museum in Latina erzählt.
Kritik an der aktuellen Kommission
In dem Interview kritisiert der italienische Politiker, der Mitglied der rechtsextremen Fratelli d'Italia ist, die Entscheidungen der seiner Meinung nach "zu linken" Europäischen Kommission über die letzten fünf Jahre. Ihm gefalle "sehr wenig" von dem, was Ursula von der Leyen getan habe. Besonders die Wahl des Niederländers Frans Timmermans zum Kommissar für Klimaschutz sieht er kritisch.
"Frans Timmermans hatte sogar noch mehr Macht als Ursula von der Leyen, da er auch das wichtigste Regierungsprogramm der Kommission, den Green Deal, umsetzen konnte. Zum Glück wird dies nicht mehr möglich sein. Denn unabhängig vom Ausgang der Europawahlen wissen wir bereits, dass die nächste Europäische Kommission Mitte-Rechts sein wird, weil die Kommissare durch die Regierungen bestimmt werden, nicht durch die Wahlen. Und die aktuellen Regierungen sind Mitte-Rechts."
Die ECR-Fraktion hat keinen Spitzenkandidaten benannt, da sie nicht an das Spitzenkandidatensystem glaubt und der Meinung ist, dass nur die nationalen Regierungen ein Mitspracherecht bei der Wahl des Kommissionspräsidenten haben sollten.
Procaccini wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die Konservativen von der Leyen oder einen anderen EVP-Kandidaten unterstützen würden, was seiner Fraktion die Tür zu einer Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament öffnen könnte.
"Das müssen wir abwarten, je nach Kräfteverhältnis. Es könnte auch sein, dass sie einen Kandidaten aus unseren Reihen unterstützen müssen."
Die Ziele der Europäischen Konservativen und Reformisten
Der illegalen Migration nach Europa ein Ende zu bereiten sei das oberste Ziel seiner Fraktion in der nächsten Amtszeit, erklärt Procaccini. Die ECR sieht er trotz der EU-ablehnenden Haltung der einzelnen Parteien, aus der sich die Fraktion zusammensetzt, nicht als euroskeptisch.
"Wir sind diejenigen, die zur ursprünglichen Idee der Europäischen Union zurückkehren wollen, also zu einem Bündnis von Nationen, das wenige, aber wichtige Dinge gemeinsam tut, das Dinge tut, die Nationalstaaten allein nicht in der Lage wären, bestmöglich zu tun."
Der Europaabgeordnete der Fratelli d'Italia verteidigt in dem Interview das Vetorecht der Nationalstaaten und spricht sich für eine gemeinsame Verschuldung aus.
Auch auf die Zukunft seiner Partei im EU-Parlament, die innerhalb ihrer Fraktion wohl die meisten Abgeordneten stellen wird, kommt er zu sprechen. Die Fratelli d'Italia werde sich nicht der Europäischen Volkspartei anschließen.
