Europawahl 2024: Das sind die Spitzenkandidaten der CDU für die EVP

2024 ist EU-Wahljahr. Von 6. bis 9. Juni wählen die Bürger:innen der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Gemeinsam mit den Vertreter:innen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die gewählten Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen.

Diese Gesetze betreffen sämtliche Bereiche des Lebens in der Europäischen Union: ob von Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut über den Klimawandel bis hin zur Sicherheit in der EU. Die Wahl ist also durchaus von entscheidender Bedeutung. Wer wahlberechtigt ist, sollte dieses Recht nutzen.

Auch Politiker:innen der CSU/CDU treten bei der Europawahl für die Europäische Volkspartei (EVP) an, eine der wichtigsten Parteien auf europapolitischer Ebene. Watson liefert Antworten zu den wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Parteien und die Spitzenkandidat:innen.

Wofür steht die Abkürzung EVP?

Die EVP (Europäische Volkspartei) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die konservative und christdemokratische Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vereint. Oftmals wird auch die Abkürzung EPP verwendet. Sie ist eine der größten politischen Parteien in Europa und spielt eine bedeutende Rolle in der EU. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) sind zwei der wichtigsten Akteure innerhalb der EVP.

Wer sind die EVP-Spitzenkandidaten der CDU und CSU?

Klima, Krieg und Migration bestimmen den Wahlkampf um die Sitze im neuen EU-Parlament. Die CDU und die CSU schicken zwei bekannte Spitzenkandidat:innen für die EU-Wahl ins Rennen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Obwohl von ihrer Partei als Spitzenkandidatin vorgeschlagen, ist Ursula von der Leyen nicht direkt wählbar, da sie auf keiner Wahlliste steht.Sie kandidiert erneut für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Traditionell wird der oder die EU-Kommissionspräsident:in aus der europäischen Parteienfamilie ernannt, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt von der Leyens EVP bisher deutlich vorne.

Mit umfangreicher politischer Erfahrung ausgestattet, war die 65-Jährige von der Leyen bereits Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ressort Arbeit und Soziales tätig. Von 2013 bis 2019 bekleidete sie das Amt der Verteidigungsministerin.

Während ihrer Amtszeit als Kommissionspräsidentin trieb sie wichtige Projekte wie den Green Deal und den EU-Migrationspakt voran. Im Falle einer zweiten Amtszeit plant sie, die EU-Verteidigungspolitik durch die Schaffung eines festen Postens eines Verteidigungskommissars in der EU-Kommission zu stärken.

Manfred Weber (CSU)

Manfred Weber verfügt über die umfangreichste Erfahrung in Straßburg und Brüssel unter den deutschen EU-Spitzenkandidat:innen. Seit 2004 ist er als Abgeordneter im EU-Parlament tätig, nachdem er einen Abschluss als Diplomingenieur erworben hatte. Zusätzlich zu seiner Rolle als Abgeordneter ist er sowohl Fraktions- als auch Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), die die bürgerlich-konservativen Parteien im EU-Parlament vertritt.

Bei den Wahlen 2019 war Weber als Spitzenkandidat der EVP angetreten und hatte Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten, das jedoch letztendlich an Ursula von der Leyen ging.

Weber hat die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament als "Schicksalswahl" bezeichnet, da er einen drohenden Rechtsruck befürchtet. Er betont die Bedeutung des Themas Migration und fordert eine Lösung, während er diejenigen kritisiert, die sich dieser Verantwortung entziehen. Darüber hinaus setzt sich Weber dafür ein, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU aufzuweichen.

EU-Wahl: Einwanderung ist für die Europäer nicht das Hauptthema

Was planen CDU und CSU in der Europapolitik?

Die CDU und CSU haben auch bei der Europawahl 2024 ein gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Es richtet sich den Politiker:innen zufolge an die politische Mitte, aber auch an Mitte-bürgerliche, konservative und rechte Wähler:innen. Es sei ein Bekenntnis zu einem bürgerlich-konservativen Europa.

Im Fokus des Europawahlkampfs von CDU und CSU steht der Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die Parteien setzen sich für eine deutliche Stärkung der Verteidigungskapazitäten der EU ein, einschließlich der Forderung nach Flugzeugträgern und einem eigenen Raketenschutzsystem.

Zusätzlich plädieren sie für die Einrichtung eines eigenen EU-Verteidigungskommissars. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, insbesondere in Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die damit zusammenhängende Sicherheitslage.

Des Weiteren drängen beide Parteien darauf, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 rückgängig zu machen. Sie argumentieren, dass die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickelt werden sollte.

CDU-Parteichef Friedrich Merz verteidigte zudem den europäischen Emissionshandel (ETS) als Teil des Green Deals der EU. Er sieht darin eine Chance, wettbewerbsfähige Produkte auf der Basis von Klimaneutralität zu entwickeln.

EVP: Welche Parteien sind noch in der EPP?

Die EPP (Europäische Volkspartei) vereint eine Vielzahl von konservativen und christdemokratischen Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Zu den wichtigsten Mitgliedsparteien gehören auch die CDU und CSU. Weitere Parteien sind:

Dies ist nur eine Auswahl der Mitgliedsparteien, die EPP umfasst viele weitere konservative und christdemokratische Parteien aus anderen europäischen Ländern.

(Mit Material von dpa / afp)