Die Brüsseler und die französische Polizei haben am Mittwochmorgen eine Reihe von Razzien durchgeführt. Die Durchsuchungen fanden in den Büros des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg statt. Zudem wurde die Wohnung eines Parlamentsmitarbeiters im belgischen Stadtteil Schaerbeek durchsucht.
Die Durchsuchungen sind Teil einer umfassenden Untersuchung einer mutmaßlichen russischen Beeinflussungsaktion. Bei der Russlandaffäre besteht der Verdacht, dass amtierende Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) dafür bezahlt wurden, kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten.
Die belgische Staatsanwaltschaft, die die Durchsuchungen am Mittwoch anordnete, sagte, es gebe "Hinweise" darauf, dass der betreffende Parlamentsmitarbeiter eine "bedeutende Rolle" bei der russischen Propagandaoperation gespielt habe. Sie bestätigte, dass die Razzia mit einem Fall von "Einmischung, passiver Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" zusammenhänge.
Welche Büros wurden durchsucht?
Die Identität des Mitarbeiters und seine Position im Parlament ist bislang noch unklar.
Gegenüber Euronews gab der Pressedienst des EU-Parlaments an: "Wir können laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Das Europäische Parlament arbeitet mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden in vollem Umfang zusammen, wenn es darum gebeten wird, die Justiz zu unterstützen, und wird dies auch weiterhin tun. In diesem Zusammenhang wurde der Zugang zu einem Büro gewährt."
Nach Angaben des Spiegels sei auch das Büro eines Ex-Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah von der Durchsuchung betroffen. Ein Korrespondent des Spiegels berichtete, wie Ermittler die Räume des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff im Brüsseler EU-Parlament betraten. Laut Informationen von dem Spiegel und der belgischen Tageszeitung "De Tijd" wurde das Büro von de Graaffs Mitarbeiter Guillaume P. durchsucht.
P. war wegen eines Antisemitismus-Skandals aus der Delegation des Rassemblement National ausgeschlossen worden. Ab Juli 2019 arbeitete er gut drei Jahre lang für den AfD-Europabgeordneten Maximilian Krah, bevor er zu de Graaff wechselte.
Der Fall "Voice of Europe"
Die Durchsuchung ist die jüngste Entwicklung in den laufenden Ermittlungen gegen den niederländischen Nachrichtensender Voice of Europe. Dieser wurde Anfang des Monats mit zwei weiteren russischen Medienorganisationen sanktioniert. Grund dafür sei die Verbreitung von Kreml-Propaganda.
Der Nachrichtensender warb damit, "unzensierte Nachrichten aus Europa und der Welt" zu liefern. Er sendete im März dieses Jahres Einzelinterviews und Debatten mit amtierenden Europaabgeordneten, die aus dem Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg übertragen wurden.
Ende März gaben die tschechischen Behörden bekannt, dass sie eine über Voice of Europe durchgeführte russische Beeinflussungsaktion aufgedeckt haben. Dabei sollen Finanztransaktionen an gewählte Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente getätigt worden sein.
Laut tschechischen Medien, die sich auf Beamte der Geheimdienste berufen, betreffen die Vorwürfe Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn.
Einer der Abgeordneten, die von den Medien interviewt wurden, war Anders Vistisen. Er vertritt die rechtsextreme Fraktion des Europäischen Parlaments - Identität und Demokratie (ID) - in Debatten vor den Europawahlen im Juni.
Auf die Frage von Euronews Anfang des Monats, ob er für dieses Interview bezahlt worden sei, verneinte Vistisen entschieden: "Nein, natürlich nicht. Dieses Interview wurde unter der gleichen Prämisse wie dieses Interview arrangiert. Ich wurde gebeten, ein Interview zu geben und ich habe mich dazu verpflichtet. Das ist meine Aufgabe als Politiker."
Anschuldigungen gegen Abgeordnete der AfD
Der Europaabgeordnete Maximilian Krah - dessen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor kurzem aus ihrer europäischen Familie ausgeschlossen wurde, nachdem er einer italienischen Zeitung verleumderische Nazi-Kommentare gegeben hatte - wies ebenfalls seine Verbindungen zu Voice of Europe zurück und beteuerte, dass er, obwohl er dem Unternehmen Interviews gab, nicht finanziell profitiert habe.
"Es gibt keine konkrete Anschuldigung, dass ich für irgendetwas davon bezahlt wurde", sagte Krah auf X. "Das zeigt, was von der aktuellen Kampagne zu halten ist: Nichts!"
Krahs Assistent wurde inzwischen wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.
Die jüngste Entwicklung der Ermittlungen kommt nur wenige Tage vor der Wahl von 370 Millionen EU-Wählern, die neue Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen sollen - eine Abstimmung, bei der eine Einmischung des Kremls befürchtet wird.
