Bei der Vorlage des „Fahrplans für einen dauerhaften Waffenstillstand“ betonte US-Präsident Joe Biden, die Hamas sei „nicht mehr in der Lage“, einen weiteren groß angelegten Angriff auf Israel durchzuführen.
Der von Israel der Hamas vorgeschlagene Waffenstillstandsvertrag besteht aus drei Phasen und könnte den verheerenden achtmonatigen Krieg im Gazastreifen beenden.
„Dies ist wirklich ein entscheidender Moment. Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen. Die Hamas muss den Deal annehmen“, sagte Biden im Weißen Haus.
Biden erläuterte, die erste Phase des vorgeschlagenen Deals würde sechs Wochen dauern und einen vollständigen Waffenstillstand, einen Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen besiedelten Gebieten Gazas und die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, Alte und Verwundete, im Austausch für die Freilassung von Hunderten palästinensischen Gefangenen beinhalten.
Die zweite Phase würde die Freilassung aller noch lebenden Geiseln, darunter männliche Soldaten, und den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza beinhalten.
Und die dritte Phase sieht den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor, der nach der Zerstörung durch den Krieg Jahrzehnte des Wiederaufbaus vor sich hat.
„Es ist Zeit, diese neue Phase einzuleiten. Damit die Geiseln nach Hause kommen. Damit Israel Sicherheit hat und das Leiden aufhört. Es ist Zeit, dass dieser Krieg endet. Damit der Tag danach beginnt“, sagte Biden.
All dies würde die Voraussetzungen für eine andere und bessere Zukunft für das palästinensische Volk schaffen
Die Hamas gab eine Erklärung ab, in der sie positiv auf das Abkommen reagierte und erklärte, sie sei bereit, sich „konstruktiv“ mit jedem Vorschlag auseinanderzusetzen, der auf einem dauerhaften Ende der Kämpfe beruht.
Biden räumte jedoch ein, dass es schwierig sein werde, den israelischen Vorschlag durchzusetzten. Es gebe noch eine Reihe „Details zu verhandeln“, um von der ersten zur zweiten Phase zu gelangen.
Ein Hindernis, das in der ersten Phase überwunden werden muss, besteht darin, dass sich beide Seiten auf das Verhältnis von Geiseln zu freizulassenden Gefangenen einigen.
Auch in Brüssel gab es eine positive Resonanz auf das Waffenstillstandsabkommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell postete auf X, er unterstütze die Bemühungen um „einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln, die zu einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten führen“.
Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie stimme dem Vorschlag „voll und ganz“ zu und nannte ihn „ausgewogen und realistisch“.
Bidens Bemerkungen kommen vor dem Hintergrund der sich ausweitenden israelischen Offensive. Diese Offensive hat rund 900.000 Palästinenser dazu veranlasst, aus Rafah zu fliehen und sicherere Gebiete anderswo in Gaza zu suchen.
Der Direktor des Welternährungsprogramms in Palästina, Matthew Hollingworth, nannte dies eine „entsetzliche Erfahrung“ für die Palästinenser, da viele bereits mehrmals vertrieben worden seien.
„Was wir natürlich brauchen, ist ein sofortiger Waffenstillstand“, sagte er. „Wir müssen den Menschen dringend helfen, über diesen Alltag hinauszukommen. Das bedeutet auch, dass die Geiseln freigelassen werden müssen. Es darf keine Entschuldigung für diesen Krieg geben und keine Rechtfertigung für seine Fortsetzung.“
Nach Angaben des von der Hamas geführte Gesundheitsministeriums des Gazastreifens liegt die Gesamtzahl der Todesopfer in Gaza seit dem 7. Oktober bei 36.224. Dabei wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden.
