EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, ein "europäischer Schutzschild für die Demokratie" zu schaffen. Das sagte sie bei einem Besuch in Schweden, wo sie auf den Korruptionsskandal Pravfond angesprochen wurde.
Das öffentlich rechtliche schwedische Medium SVT Nyheter berichtete, dass Pravfond, ein russischer Staatsfonds mit engen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten, als eine wichtige Finanzquelle für Einflussnahme und Desinformation in Schweden und anderen europäischen Ländern identifiziert wurde. Über 4 Millionen Euro sollen für das Einflussnetzwerk gezahlt worden sein.
Die Stiftung soll auch die Anwaltskosten für einen russischen Spion übernommen haben, der wegen eines Mordes in Berlin verurteilt wurde. Es könnte sich hier um den sogenannten "Tiergartenmord" vom August 2019 handeln, da aus den Dokumenten hervorgeht, dass der russische Staat einen Anwalt bezahlte, der 2019 in Berlin einen FSB-Agenten in einem aufsehenerregenden Mordfall verteidigte.
In Schweden erhielt der Russische Nationalverband über die Schwedische Agentur für Jugend und Zivilgesellschaft (MUCF) Geld vom schwedischen Staat, um die russische Integration in Schweden zu fördern. Gleichzeitig erhielt der Nationalverband Geld aus einem Fonds, der mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung steht. Ein Dokument, das SVT vorliegt, enthüllte, wie die russische Organisation Pravfond insgeheim als Fassade für den russischen Geheimdienst fungierte.
Von der Leyen: "Wir müssen diese Angriffe sehr ernst nehmen"
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich bereits zu Pravfond geäußert. Von der Leyen ist in Schweden, um sich mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und Ebba Busch, Ministerin für Energie, Wirtschaft und Industrie und stellvertretende Ministerpräsidentin, in einem kleinen Forstbetrieb nördlich von Stockholm zu treffen
Sie nahm die SVT-Recherche zur Kenntnis und sagte, dass es ein weiterer Beweis sei, dass Russland versuche, Informationen zu manipulieren und die Gesellschaft zu manipulieren. "Wir nennen diese Angriffe seit vielen Jahren hybride Angriffe gegen unsere Demokratie, gegen unsere Gesellschaften, um unsere Gesellschaften zu untergraben und zu beeinflussen. Wir müssen diese Angriffe sehr ernst nehmen", sagte sie.
Sie kam dann zu dem Schluss, dass die SVT-Recherche ihren Vorschlag von einem Schutzschild unterstreiche. "Indem wir unsere Kräfte auf europäischer Ebene bündeln, können wir gegen diese ausländische Einmischung in unsere Gesellschaften vorgehen. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es wertvolle Informationen, Wissen und Erfahrung in diesem Bereich. Wir müssen dieses Fachwissen auf europäischer Ebene bündeln, um in der Lage zu sein, es zu demontieren und zu entlarven, bevor diese Informationsmanipulationen verbreitet werden", sagte von der Leyen.
