Die Europawahl steht vor der Tür. Vom 6. bis zum 9. Juni haben Bürger:innen in den EU-Staaten die Möglichkeit, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zu wählen. Diese Abgeordneten, zusammen mit Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten, sind verantwortlich für die Gestaltung und Verabschiedung neuer Gesetze.
Damit beeinflussen sie sämtliche Lebensbereiche in der EU, von Wirtschaft und Armutsbekämpfung bis hin zur Klimakrise und zur Sicherheit. Doch es wird ein Rechtsruck in Europa befürchtet. Die Wahl hat somit einen erheblichen Einfluss – es ist wichtig, dass Wahlberechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen.
In Deutschland, wo am 9. Juni gewählt wird, treten auch Politiker:innen der AfD an. Der Wahlkampf der Rechtsaußen-Partei kommt nicht zur Ruhe, wird weiter von Affären und Skandalen überschattet. Watson liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Partei bei der Europawahl 2024.
EU-Wahl 2024: Wer sind die Spitzenkandidaten der AfD?
Die AfD-Spitzenkandidaten stehen vor der Europawahl im Zentrum mehrerer Skandale. Hier ein Überblick:
Die Personalie Krah: AfD-Spitzenkandidat im Zentrum von Skandalen
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der bereits Mitglied des Europaparlaments ist, gilt als der kontroverseste Kandidat in Deutschland. Der Verfassungsschutz hat Äußerungen des 47-jährigen Juristen als völkisch-nationalistisch, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich eingestuft. Kurz vor der Wahl wurde die AfD aufgrund einer Aussage von Krah über den Nationalsozialismus aus der europäischen Rechtsaußenfraktion ausgeschlossen, er hatte die SS verharmlost. Die AfD verhängte ein Auftrittsverbot für Krah, der daraufhin auch aus dem Bundesvorstand ausschied. Trotzdem bleibt er Spitzenkandidat für die EU-Wahl, da die Wahlliste bereits steht.
Spitzenkandidat Petr Bystron steht auf Listenplatz zwei
Auch Petr Bystron ist aus dem Wahlkampf abgezogen, nachdem Ermittler:innen im Bundestag seine Aktenschränke und Handys gesichtet hatten. Er wird der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche verdächtigt. Es wird vermutet, dass er Zehntausende Euro von Hinterleuten des prorussischen Portals "Voice of Europe" erhalten hat und im Gegenzug im Bundestag im Interesse Moskaus agierte.
Petr Bystron weist alle Anschuldigungen zurück. Mitte Mai durchsuchten die Beamten im Rahmen einer groß angelegten Razzia mehrere Büros und Wohnungen in Berlin, Spanien und Bayern, darunter auch ein Apartment in München.
René Aust macht jetzt Wahlkampf für die AfD
Nachdem die beiden AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht mehr auftreten sollen, rückt René Aust, der dritte auf der Europawahlliste der AfD, ins bundesweite Rampenlicht.Er übernimmt die Rolle des Krisenmanagers, um zu verhindern, dass die Partei nach den jüngsten Skandalen zu stark an Wählerunterstützung verliert. Aust muss TV-Auftritte absolvieren und für Krah einspringen.
In der AfD traut man Aust, der früher mal in der SPD war, viel zu. Er war wegen der Flüchtlingskrise zur AfD gewechselt und hat dann im Landesverband des heute erwiesenen Rechtsextremisten Björn Höcke Karriere gemacht. Ein expliziter Höcke-Mann soll Aust aber nicht sein.
Was steht im Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024?
Die rechtsextreme AfD ist nicht nur kritisch gegenüber der EU, sondern fordert in ihrem Programm sogar die Abschaffung des "undemokratisch gewählten" EU-Parlaments. Anstelle dessen soll ein neuer "Bund europäischer Nationen" gegründet werden. Die gemeinsame EU-Politik soll drastisch reduziert und mehr Kompetenzen zurück an die Nationalstaaten übertragen werden.
Das will die AfD in der Migrationspolitik bewirken
Die AfD lehnt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab und fordert, dass die Zuständigkeit für Asyl- und Zuwanderungspolitik wieder bei den Nationalstaaten liegt. Die Zusammenarbeit soll sich auf die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen beschränken.
Um die Migration zu reduzieren, möchte die AfD das Schengener Abkommen reformieren. Dazu gehört die Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern. Abschiebungen sollen erleichtert werden, auch in Drittstaaten. Zudem will die AfD die Seenotrettung durch NGOs härter bestrafen, da diese angeblich "kriminelle Schlepperbanden" unterstützen.
Mobilität und Verkehr: Das will die AfD verändern
Die AfD lehnt eine gemeinsame Verkehrspolitik der EU ab und will diese Verantwortung den Mitgliedstaaten überlassen. Sie spricht sich gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren aus, will den motorisierten Individualverkehr schützen und die deutsche Automobilindustrie stärken. Die Partei sieht eine "einseitige Bevorzugung" der E-Mobilität und möchte diese Entwicklung stoppen. Zudem soll der Flugverkehr gefördert und die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden, da diese laut AfD Ausdruck einer "unwissenschaftlichen Klima-Hysterie" sei.
Die AfD und der Ukraine-Krieg
Die AfD fordert, den Krieg so schnell wie möglich durch diplomatische Maßnahmen zu beenden. Deutschland sei ihrer Meinung nach auf russisches Gas angewiesen, weshalb sie friedliche Beziehungen zu Russland als unverzichtbar erachtet. Die Partei plädiert für die sofortige Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zudem soll Deutschland keine weiteren Flüchtenden aus der Ukraine aufnehmen.
AfD glaubt nicht an den Klimawandel
Die AfD bezeichnet den menschengemachten Klimawandel als unwissenschaftlich und lehnt das Ziel der EU ab, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der europäische Green Deal wird von der AfD als "ökosozialistische Umverteilung" kritisiert, und die Partei möchte alle Klimaschutzgesetze sowie den EU-Emissionshandel abschaffen.
Sie fordert die Fortsetzung der Produktion von Kohle- und Atomstrom und die Streichung von Subventionen für Solar- und Windenergie. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird von der AfD als gescheitert angesehen, und sie fordert eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Landwirtschaftspolitik ohne EU-weite Umweltschutzvorgaben.
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Warum distanziert sich die Rechtsaußen-Partei ID von der AfD?
Selbst den Rechten ist die AfD offenbar zu rechts: Alle AfD-Abgeordneten wurden nun aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Die Identität und Demokratie (ID)-Fraktion im Europaparlament, geleitet von Marco Zanni von der italienischen Partei Lega, teilte Ende Mai mit: "Die ID-Gruppe möchte nicht länger mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, in Verbindung gebracht werden."
Ein Grund sind unter anderem Krahs verharmlosende Äußerungen zur SS. Der 47-Jährige steht auch wegen einer Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und seiner Nähe zu Russland und China in der Kritik.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat hauptsächlich symbolische Bedeutung, da das Europäische Parlament erst nach der Europawahl wieder zusammentritt. Es ist auch möglich, dass die ID-Fraktion die AfD nach der Wahl wieder aufnimmt. Da die letzte Plenarsitzung vor der Wahl bereits vorbei ist, hat der Ausschluss keine Auswirkungen auf die Redezeit der Partei. Die AfD-Delegation muss jedoch bis Mitte Juli mit weniger finanziellen Mitteln auskommen.
Welche sind die Rechtsaußen-Parteien auf EU-Ebene?
Aktuell sind die Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament auf zwei Fraktionen verteilt. Die EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) umfasst Parteien wie die Fratelli d'Italia, die spanische Vox und die Schwedendemokraten. RN, AfD und die österreichische FPÖ hingegen sind, ebenso wie die Lega, Mitglieder der ID-Fraktion.
Nach der Europawahl könnten sich die Fraktionen neu formieren. Es wird zudem erwogen, die beiden Fraktionen nach der Europawahl zu fusionieren, um ihren politischen Einfluss in der EU zu stärken.
(mit Material von dpa / afp)
