Für die Fortsetzung zweier Bundeswehr-Einsätze auf dem Balkan zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Neben der Ampel-Koalition signalisierten bei der ersten Lesung auch CDU und CSU ihre Unterstützung für die Mandatsverlängerung der KFOR-Mission im Kosovo.
«Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken», erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). Eine weitere deutsche Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina findet darüber hinaus sogar die Zustimmung der AfD-Fraktion.
Die Bundesregierung warb für eine Verlängerung beider Mandate, über die der Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche abstimmen wird. «Der West-Balkan ist unsere direkte Nachbarschaft», erklärte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD). «Den Frieden in dieser Region zu erhalten, ist deshalb in unserem ureigensten Interesse.»
Bundeswehr seit 25 Jahren im Kosovo
Mit einer Dauer von 25 Jahren ist die Nato-Mission im Kosovo der am längsten andauernde Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Personalobergrenze ist unverändert eine Zahl von 400 deutschen Einsatzkräften vorgesehen. Die internationale KFOR-Truppe soll für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung und für die öffentliche Ordnung im Kosovo sorgen. Zuletzt war es aber wieder zu Spannungen mit dem Nachbarland Serbien gekommen.
Die EU-Mission Eufor Althea, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, soll die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens sichern, mit dem im Jahr 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde. Das Land gilt weiterhin als möglicher Konfliktherd.
