Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen äußern sich französische Wirtschaftsgrößen besorgt über die Wirtschaftspolitik der politischen Parteien.
Dies wurde bei einer hochkarätigen Veranstaltung des führenden französischen Arbeitgeberverbands MEDEF deutlich, bei der prominente Politiker ihre Wirtschaftsprogramme vorstellten.
Zum ersten Mal traten Éric Ciotti und Jordan Bardella gemeinsam auf der Veranstaltung auf, um den Arbeitgebern ihre Wirtschaftsprogramme zu erläutern.
Bardella, der die rechte Partei Rassemblement National (RN) vertritt, betonte Stabilität und Wachstum. Ciotti, Vorsitzender der konservativen Mitte-Rechts-Partei Les républicains (LR), der kontroverserweise eine Zusammenarbeit mit der RN angekündigt hatte, sagte der Wirtschaft seine Unterstützung zu.
Der Vorschlag der RN, die Rentenreform rückgängig zu machen, hat viele Wirtschaftsführer besonders verunsichert. Ein Firmenchef bezeichnete die Haushaltspläne der RN als "völlig unausgewogen". Die Linkskoalition, vertreten durch Boris Vallaud, forderte unterdessen mehr Solidarität von den Arbeitgebern.
Édouard Philippe und Bruno Le Maire vom zentristischen Bündnis von Präsident Emmanuel Macron betonten einen wirtschaftsfreundlichen Ansatz und warnten vor der Wirtschaftspolitik ihrer Gegner. Le Maire kritisierte die Vorschläge der RN als "verrückt" und betonte die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
Angesichts der politischen Ungewissheit haben Unternehmensleiter wie Charles Le Goff eine vorsichtige Haltung eingenommen, Investitionen eingefroren und Einstellungen gestoppt. Die Mitarbeiter teilen diese Befürchtungen, und der langjährige Mitarbeiter Stéphane Roselli äußerte sich besorgt über die Zukunft.
Ein anderer Unternehmer, der in der Luftfahrtindustrie tätig ist, hat einen Kredit aufgenommen, um sich auf mögliche Herausforderungen vorzubereiten, und zweifelt an der Machbarkeit der RN und der Versprechen der Linken.
Die jüngsten Umfragen sehen die RN mit 34 % in Führung
Die Wahlen, die für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt sind, folgen auf Macrons Entscheidung, die Nationalversammlung nach dem starken Abschneiden der RN bei den Europawahlen aufzulösen.
Die jüngsten Umfragen sehen die RN mit 34 % in Führung, gefolgt von der linken Volksfront mit 29 % und Macrons Bündnis mit 22 %.
In seiner Rede vor dem MEDEF versprach Bardella eine Prüfung der öffentlichen Finanzen und einen überarbeiteten Haushalt für 2024, einschließlich Steuersenkungen für Unternehmen. Außerdem forderte er eine Reduzierung der EU-Ausgaben und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Le Maire bekräftigte jedoch die Verpflichtung der Regierung, das Haushaltsdefizit zu senken und die Stabilität zu wahren.
Vertreter der Linken, wie Eric Coquerel von France Unbowed, argumentierten, dass die höheren Ausgaben durch Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für Wohlhabende ausgeglichen würden.
Trotz dieser Zusicherungen sind viele Arbeitgeber nach wie vor nicht überzeugt. Sophie de Menton, Vorsitzende des Mouvement Ethic, erklärte, dass keiner der Parteivorschläge beruhigend wirke.
Premierminister Gabriel Attal versprach, die Stromrechnungen zu senken, die Erbschaftssteuer anzupassen und die Renten an die Inflation zu koppeln, falls die Macron-Allianz an der Macht bleibt. Er bestätigte, dass es unter seiner Regierung keine Steuererhöhungen geben werde.
Die Märkte haben sich nach den jüngsten Schwankungen etwas stabilisiert, aber die Anleger bleiben skeptisch gegenüber einer ausgabenstarken RN-geführten Regierung oder einem möglichen Stillstand in der Gesetzgebung, falls keine Partei eine absolute Mehrheit erhält.
Französische Standardwerte haben sich leicht erholt, aber der Unterschied zwischen den Kreditkosten französischer und deutscher Anleihen zeigt, dass die Anleger weiterhin vorsichtig sind.
