Scholz will "Treffsicherheit" bei Bürgergeld erhöhen

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Scholz will "Treffsicherheit" bei Bürgergeld erhöhen

Die Ampel-Regierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die "Treffsicherheit" des Bürgergelds erhöhen. Es gehe darum, "dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Das muss gewährleistet sein."

Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern. Es dürfe nicht passieren, dass "jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bekommt". "Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen", sagte Scholz.

Sorge wegen Wahlen in Frankreich

Scholz hat sich angesichts des sich abzeichnenden Wahlerfolges der Rechtspopulisten in Frankreich besorgt geäußert. "Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er hoffe, "dass Parteien, die nicht Le Pen sind, um es so zu sagen, erfolgreich sind bei der Wahl", sagte Scholz mit Verweis auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Zwar werde er als Regierungschef unabhängig vom Wahlausgang den französischen Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin in den Gremien sehen, sagte der Bundeskanzler. "Trotzdem wäre es eine Veränderung", gab er hinsichtlich eines möglichen RN-Siegs bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli zu bedenken.

Waldbrand in Griechenland: Zorn über unvorsichtige Urlauber

Bei hohen Temperaturen, starkem Wind und Trockenheit herrscht in Griechenland seit Tagen erhöhte Waldbrandgefahr. In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Feuer ausgebrochen. Am Freitag starb ein 55-Jähriger in dem Dorf Myrtia auf der Peloponnes-Halbinsel bei einem Waldbrand. Nun haben sorglose Jacht-Urlauber mit einem Feuerwerk einen Waldbrand ausgelöst und sich damit den Zorn der Einheimischen zugezogen.

Das am Freitagabend von einem Boot aus abgefeuerte Feuerwerk habe den einzigen Pinienwald der Insel Hydra nahe Athen in Brand gesetzt, und das auch noch an einer schwer zugänglichen Stelle abseits jeglicher Straßen, berichtete die Insel-Feuerwehr am Samstag im Internet. Er sei "empört über die Verantwortungslosigkeit gewisser Leute", sagte Insel-Bürgermeister Giorgos Koukoudakis dem Fernsehsender ERT. Die Verwaltung werde die Verantwortlichen verklagen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien. 13 Verdächtige wurden nach Angaben der Feuerwehr festgenommen.

Wasserleitung repariert: Touristen-Stopp nach Capri aufgehoben

Touristen dürfen seit Sonntag wieder auf die italienische Mittelmeerinsel Capri. Nach Problemen mit der Trinkwasserversorgung der bei Urlaubern beliebten Insel konnte die zentrale Leitung vom Festland repariert werden – in der Nacht zum Sonntag floss wieder Wasser regulär durch die Leitung nach Capri. Insel-Bürgermeister Paolo Falco hob deswegen ein zuvor in einer offiziellen Verordnung verhängtes Einreiseverbot für Touristen auf.

Nach einem Defekt an der Wasserleitung, die Capri vom Festland aus mit Wasser versorgt, war die Versorgung der Insel im Golf von Neapel am Samstag zusammengebrochen. Es durften nur noch Einwohner der Insel an Land gehen.

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ausweisung von Ukrainerinnen und Ukrainern gefordert, wenn diese keine Arbeit haben. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte er der "Bams".

Zudem kritisierte Dobrindt, das Bürgergeld halte zu viele Menschen in der Sozialhilfe fest. "Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein", fügte der CSU-Politiker hinzu.

(mit Material von dpa und afp)