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Student klagt wegen antisemitischem Angriff
Der jüdische Student Lahav Shapira klagt nach einem Angriff auf sich durch einen Kommilitonen gegen die Freie Universität Berlin. Dem Verwaltungsgericht Berlin liegt ein entsprechendes Verfahren vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Demnach wirft Shapira der Hochschule vor, sie habe zugelassen, "dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat". Der heute 31-Jährige wurde im Februar bei einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Attacke zusammengeschlagen und kam mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus. Ein damals 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte angegriffen haben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Sie stuft die Tat nach eigenen Angaben als antisemitisch ein und sieht einen Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Shapira will unterdessen die Freie Universität (FU) in die Verantwortung nehmen. Er beruft sich dabei auf Paragraf 5b des Berliner Hochschulgesetzes. Demnach sind Universitäten verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern – auch wegen einer "antisemitischen Zuschreibung".
2023 so viele antisemitische Vorfälle wie nie gemeldet
Der Bundesverband Rias hat im vergangenen Jahr unterdessen 4782 antisemitische Vorfälle dokumentiert – fast 83 Prozent mehr als 2022 und so viele wie nie zuvor. Hintergrund ist ein sprunghafter Anstieg solcher Angriffe und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Allein 2787 Vorfälle geschahen von da an bis zum Jahresende, wie aus dem Jahresbericht des Bundesverbands hervorgeht.
Fünf Verletzte bei Explosion in Solingen
Bei der Explosion eines Brandsatzes an einer Geschäftszeile sind in Solingen fünf Menschen verletzt worden. Ein Verdächtiger sei bei der Detonation selbst schwer verletzt worden, erfuhr dpa am Dienstag aus Polizeikreisen. Der Schwerverletzte sei mit einem Rettungshubschrauber abtransportiert und zu einer Spezialklinik gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher in Wuppertal.
Vier weitere Menschen seien leicht verletzt worden. Die Verletzten seien bislang nicht identifiziert. Die Behörden lösten Großalarm aus. Eine sogenannte Besondere Aufbau-Organisation, wie sie bei größeren Lagen gebildet wird, wurde ins Leben gerufen.
Die vierspurige Wohn- und Geschäftsstraße in der Solinger Innenstadt, an der der Tatort liegt, wurde weiträumig abgesperrt. Über dem Gebiet kreiste am Nachmittag ein Polizeihubschrauber und machte Luftaufnahmen. Ein Notruf sei gegen 14.18 Uhr eingegangen. Zuvor hatten das "Solinger Tageblatt" und die "Rheinische Post" über einen lauten Knall und Rauchentwicklung berichtet.
Von der Leyen bekommt zweite Amtszeit
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.
Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. An den Verhandlungen zur Besetzung der Kommissionsposten war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz für die Sozialdemokraten beteiligt.
Crazy-Town-Sänger Shifty Shellshock gestorben
Shifty Shellshock, Sänger der Band Crazy Town ist mit 49 Jahren gestorben. Das geht aus Dokumenten des County of Los Angeles Medical Examiner hervor. Demnach soll er am 24. Juni verstorben sein. Weitere Details sind bisher nicht bekannt.
Seth Brooks Binzer, wie er bürgerlich hieß, und seine Bandkollegen wurden Ende der 90er Jahre durch Songs wie "Butterfly" weltweit bekannt.
Video: YouTube/CrazyTownVEVO
Russland wegen Taten auf der Krim verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt.
Dies entschieden die Richter:innen am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat derweil Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergei Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Geiselnehmer von Hamburg zu 12 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat das Landgericht den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach den 35-Jährigen am Dienstag wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Besitz von Munition schuldig. Am Abend des 4. November hatte der Angeklagte seine Tochter aus der Wohnung seiner Ex-Frau im niedersächsischen Stade entführt.
Mit hohem Tempo fuhr er mit der Vierjährigen im Auto zum Flughafen. Dort durchbrach er mit dem Mietwagen drei Schranken und drang bis auf das Vorfeld des Flughafens vor. Er warf zwei Brandsätze aus dem Auto und schoss mit einer scharfen Pistole in die Luft.
Der 35-Jährige forderte, dass ihm ein Flugzeug zur Ausreise mit der Tochter in die Türkei zur Verfügung gestellt werde, und er drohte, sich und das Kind in die Luft zu sprengen.
Entdeckte Kinderleiche wahrscheinlich vermisster Arian
Im Fall des nach etwa zweimonatiger Suche mutmaßlich tot aufgefundenen sechsjährigen Arian aus Niedersachsen gibt es laut Polizei bislang keine Anhaltspunkte für ein Verbrechen. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keine Hinweise auf ein Fremdverschulden", erklärten die Beamten am Dienstag in Rotenburg.
Inzwischen sei die kriminaltechnische Untersuchung am Fundort der Kinderleiche abgeschlossen. Genauere Angaben könnten erst nach der gerichtsmedizinischen Untersuchung gemacht werden.
Ein Landwirt hatte am Montagnachmittag bei Mäharbeiten auf einer Wiese bei Behrste im Landkreis Stade eine Kinderleiche entdeckt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich dabei "wahrscheinlich" um den Ende April aus seinem Elternhaus im etwa drei Kilometer entfernt gelegenen Ort Elm verschwundenen Arian handelt. Nach dem autistischen Sechsjährigen war im Anschluss mit erheblichem Aufwand intensiv gesucht worden.
Julian Assange darf nach Australien zurückkehren
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich Gerichtsdokumenten zufolge mit der US-Justiz auf ein Schuldbekenntnis für die Veröffentlichung von Militärgeheimnissen geeinigt und ist nach Angaben der Enthüllungsplattform freigelassen worden. Assange werde sich in einem Fall der Verschwörung zur Erlangung und Verbreitung von Informationen zur Landesverteidigung schuldig bekennen, hieß es in Gerichtsdokumenten, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurden.
Schuldig bekennen für die Freiheit: Assange einigt sich mit den USA
Wikileaks erklärte, Assange sei freigelassen worden und habe Großbritannien, wo der 52-jährige Australier seit fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis saß, verlassen. Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Der Australier soll am Mittwoch um 9 Uhr (Ortszeit, 1 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht auf den Marianen erscheinen, einem US-Territorium im Pazifik.
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(mit Material von dpa und afp)
