Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen. SPD, Grüne und FDP beantragten die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch.
Die Chef-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) erklärten: «Die Vorgänge zum Einkauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie werfen viele Fragen auf. Das Urteil aus Köln hat das finanzielle Risiko des Bundes nun nochmal deutlich erhöht. Wir möchten als Koalition unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht werden und für Aufklärung sorgen. Dabei wollen wir aber alle Perspektiven auf das damalige Geschehen anhören und dem ehemaligen Gesundheitsminister (Jens) Spahn die Möglichkeit geben, zu den nicht unerheblichen Vorwürfen, die im Raum stehen, Stellung zu beziehen.» Das sei ein Gebot der Fairness.
«Es braucht jetzt vollumfängliche Aufklärung und Transparenz»
Nach Angaben des Grünen-Fachpolitikers Janosch Dahmen will die Koalition auch eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragen. «Es braucht jetzt vollumfängliche Aufklärung und Transparenz», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es stellten sich sehr viele Fragen: «Wann wurden mit wem welche Verträge geschlossen? An wen ging wie viel Geld?» Dahmen betonte: «An vielen Stellen im Gesundheitswesen fehlt das Geld für wichtige Investitionen, während hier der Staat nun gezwungen sein könnte, Milliarden für Masken-Deals zu zahlen, die teilweise nie geliefert wurden, vergammelt oder minderwertig waren.»
Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorging, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben.
Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.
