Nach tödlichem Einsturz auf Mallorca: Clubbesitzer festgenommen

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Club-Besitzer nach Einsturz festgenommen

Der Betreiber des am Ballermann auf Mallorca vor einem guten Monat eingestürzten Restaurants ist festgenommen worden. Dem Mann werde grob fahrlässige Tötung in vier Fällen sowie grob fahrlässige schwere Körperverletzung in sechs Fällen zur Last gelegt, teilte die spanische Nationalpolizei am Mittwoch in Palma mit.

Bei dem Unglück auf der spanischen Mittelmeerinsel waren am Abend des 23. Mai vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Urlauberinnen aus Deutschland. Eine der beiden Frauen stammt aus dem Saarland. Außerdem hatte es zahlreiche Verletzte gegeben.

Bei den Ermittlungen sei unter anderem festgestellt worden, dass das Lokal keine Betriebslizenz für die eingestürzte Balkonterrasse gehabt habe, hieß es in der Polizeimitteilung. Eine zu große Belastung dieser illegal gebauten und als nicht begehbar eingestuften Struktur habe zum Einsturz geführt.

Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Das Landgericht Hamburg hat die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Miteinbezogen werde dabei ein Berliner Urteil von 2022 in einem anderen Prozess, sagte die Vorsitzende Richterin in dem Berufungsverfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vier Monate werden als bereits vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. Die inzwischen 95-Jährige hatte unter anderem gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. Zudem verneinte sie, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.

"Like" für Terror wird Grund für Ausweisung

Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Demnach soll eine Ausweisung – also der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis – schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglicht werden.

Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch "Gefällt mir" in sozialen Netzwerken wie Youtube, Instagram oder Tiktok.

Niederländer Rutte wird nächster Nato-Generalsekretär

Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der Nato ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie das Verteidigungsbündnis nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Nato-Staaten mitteilte.

Rutte übernimmt den Posten in einer schwierigen Phase des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Stoltenberg nannte seinen Nachfolger im Onlinedienst X einen "echten Transatlantiker, starken Anführer und Konsens-Vermittler". Er gebe die Nato in gute Hände.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf X eine enge Zusammenarbeit mit Rutte an, "um die EU-Nato-Partnerschaft weiter zu stärken".

Assange kehrt als freier Mann nach Australien zurück

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach 14 Jahren juristischer Odyssee in seine australische Heimat zurückgekehrt. Die Chartermaschine vom Typ Bombardier mit dem 52-Jährigen an Bord landete am Mittwochabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Canberra, wie Daten der Plattform "Flightradar24" zeigten.Die Flugnummer VJT199, die Assanges Frau Stella und Wikileaks zuvor in sozialen Medien genannt hatten, war seit Tagen die von Nutzern weltweit am meisten beobachtete Verbindung.

Julian Assange ist nach Angaben einer US-Richterin ein "freier Mann": Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz bekannte sich der 52-Jährige am Mittwoch vor einem US-Gericht im Territorium Nördliche Marianen im Pazifik schuldig.

Ihm wurde Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen. Assange wurde zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, die er bereits in Großbritannien verbüßt hat. Assange äußerte sich beim Verlassen des Gerichts auf der Insel Saipan im US-Territorium Nördliche Marianen nicht.

Schuldig bekennen für die Freiheit: Assange einigt sich mit den USA

Der 52-Jährige war am Montag aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden – dort saß er seit 2019 ein. Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Diese enthielten Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

(mit Material von dpa und afp)